Kanton und Gemeinden handeln human

Im Asylwesen wirken alle drei Staatsebenen in der Schweiz mit. Der Bund koordiniert, leitet die Verfahren und entscheidet über die Aufnahmen. Er nimmt auch die Zuteilungen auf die 26 Kantone vor. Diese wiederum organisieren das Asylwesen in eigener Zuständigkeit. Im Kanton St.

Rudolf Lippuner, Beat Tinner
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Beat Tinner, Gemeindepräsident Wartau, Präsident Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (Bild: pd)

Beat Tinner, Gemeindepräsident Wartau, Präsident Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (Bild: pd)

Im Asylwesen wirken alle drei Staatsebenen in der Schweiz mit. Der Bund koordiniert, leitet die Verfahren und entscheidet über die Aufnahmen. Er nimmt auch die Zuteilungen auf die 26 Kantone vor. Diese wiederum organisieren das Asylwesen in eigener Zuständigkeit. Im Kanton St. Gallen liegen Betreuung und Unterbringung bei den Gemeinden. Der Kanton betreibt eigene Durchgangszentren, um die Asylsuchenden vor der Gemeindezuweisung vorzubereiten auf das Leben in unserer Gesellschaft. Von den rund 24 000 Asylantragstellern im letzten Jahr wurden 6 Prozent dem Kanton St. Gallen zugewiesen – rund 1500 Personen, was auch mindestens die Klientenzahl der letzten Jahre ausmachte.

Für syrische Flüchtlinge schuf der Bund ein eigenes Kontingent. Einerseits kamen über 5000 syrische Flüchtlinge via Botschaften mit Sondervisa in die Schweiz und werden bei bereits hier lebenden Angehörigen untergebracht. Einem weiteren Programm werden 500 syrische Flüchtlinge zugeteilt, die im Flüchtlingslager lebten und denen keine weiteren Umplazierungen im arabischen Raum zugemutet werden können. Acht Schweizer Kantone haben zugesichert, besonders verletzliche Personen aufzunehmen. Die Regierung des Kantons hat die Realisierung zugesichert und ist davon ausgegangen, dass die St. Galler Gemeinden zusätzlich die 120 syrischen Flüchtlinge aufnehmen und betreuen.

Hiefür organisierten die Gemeinden die Marienburg in Thal, ein stillgelegtes Gymnasium, und engagierten über 34 Betreuungspersonen, Lehrkräfte, Ärzte und Hausangestellte (2000 Stellenprozente), damit die Menschen in einer schwierigen Lebenssituation adäquat unterstützt werden konnten. Integriert in die Unterkunft sind auch die Internatsschule und die psychotraumatische Behandlung durch Fachärzte. Die St. Galler haben ohne Murren die Aufnahme ganz im humanitären Sinn organisiert. Es ist jedoch legitim, im Rahmen der Auswertung des Projektes auch die Kosten zu betrachten. In der Marienburg werden sicherlich bis Ende Jahr je zwei weitere Gruppen à je 30 Personen aufgenommen, betreut, beschult, um sie dann wieder den Gemeinden zuzuteilen.

Die Betreuung wird trotz der guten Vorbereitung der Flüchtlinge, welche in der Schweiz verbleiben können – sei es medizinisch, schulisch, integrativ –, auf Gemeindestufe fortgesetzt werden müssen. Es geht also in der Kostenbetrachtung nicht in erster Linie um die Kosten in der Gruppenunterkunft, sondern um die Folgekosten bei der kommunalen Sozialhilfe.

Den Umbau des Asylwesens in der Schweiz, in dem die Verfahren beschleunigt werden, unterstützen die Gemeinden, so auch den Neubau eines Empfangs- und Verfahrenszentrums in Altstätten. Humanitäre Akte für betroffene Flüchtlingsgruppen widersprechen dem beschleunigten Verfahren nicht. Die Betroffenen selber haben ein grosses Interesse, dass die Bearbeitungszeiten rascher vonstatten gehen und der Entscheid über den Aufenthalt in der Schweiz früher gefällt wird. Die Integration in die Gesellschaft ist auch einfacher, wenn früh mit den Integrationsprogrammen (Traumatherapie, Deutschkurse, Berufsqualifizierungen, Schulungen etc.) begonnen wird. Die heutigen Verfahrenszeiten nützen niemandem, es warten einfach alle Akteure auf den Entscheid der Bundesbehörde.

Rudolf Lippuner Gemeindepräsident Grabs (Bild: pd)

Rudolf Lippuner Gemeindepräsident Grabs (Bild: pd)

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