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KANTON ST.: Nächtlicher Bereitschaftsdienst bleibt oft unbezahlt

Gallen Immer mehr Pflegebedürftige werden zu Hause von Migrantinnen betreut. Deren Arbeitsbedingungen sind oft prekär. Jetzt soll die St. Galler Regierung Stellung nehmen.
Sina Bühler
Maschinengewehre, Karabiner und 10 (Bild: Kapo SG)

Maschinengewehre, Karabiner und 10 (Bild: Kapo SG)

Sina Bühler

redaktion@wundo.ch

Die sogenannten Care-Migrantinnen stammen meist aus Osteuropa und kommen mit dem Freizügigkeitsabkommen in die Schweiz. Die meisten bleiben ein paar Monate und reisen dann zurück in ihre Heimatländer, während eine Kollegin die Stelle übernimmt. Sie leben bei ihren Kundinnen und Kunden und stehen diesen Tag und Nacht zur Seite und zur Verfügung. Dieser nächtliche Bereitschaftsdienst ist zwar notwendig und erwünscht, ist aber vertraglich selten geregelt und bleibt oft unbezahlt.

Werden diese Care-Migrantinnen im Kanton St. Gallen ausgenützt? Danach erkundigt sich die Interpellation «Care-Migrantinnen – Moderne Sklaverei?» im St. Galler Kantonsrat. Silvia Kündig (Grüne) will, dass die Arbeitsbedingungen für hauswirtschaftliche Betreuerinnen von Pflegebedürftigen im Kanton St. Gallen überprüft werden: «Care-Migrantinnen haben in der Schweiz keine geschützten Arbeitsbedingungen. Es sind Fälle bekannt, bei welchen die Arbeitszeit überzogen wurde und die Löhne zu tief sind. Solche Arbeitsverhältnisse müssen überwacht und geregelt werden», sagt sie. Es sei zwar unterstützenswert, dass Pflegebedürftige zu Hause leben können, aber das dürfe nicht auf Ausbeutung gründen. Kündig verlangt, dass sich der Kanton beim Bund dafür einsetzt, dass Daten zu Care Migrantinnen und ihren Arbeitsbedingungen erfasst werden. Und, dass daraus kantonale Massnahmen abgeleitet zu werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen sicherzustellen. Der Bund erklärte sich allerdings im Juni als nicht zuständig. So sollen die sogenannten 24-Stunden-Betreuerinnen wie auch alle anderen hauswirtschaftlichen Angestellten vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen bleiben. Für Elvira Wiegers, Zentralsekretärin der Gewerkschaft VPOD, ist das hoch problematisch:«Es widerspricht nicht nur der Ansicht von Expertinnen und Gewerkschaften, sondern auch internationalen Abkommen, welche die Schweiz ratifiziert hat.»

VPOD verlangt Höchstarbeitszeit

Der Bund möchte, dass die 24-Stunden-Betreuung nicht national geregelt wird – wie es die Mindestlöhne in der Branche sind. Vielmehr soll sie in kantonale Normalarbeitsverträge Hauswirtschaft aufgenommen werden. Solche Verträge werden erlassen, wenn in einer Branche prekäre Bedingungen herrschen, die Sozialpartner sich aber nicht auf einen Gesamtarbeitsvertrag einigen können. Der VPOD stellt verschiedene Forderungen an die Kantone.

Neben der vertraglichen Regelung und Entlöhnung der Präsenzzeit gehören dazu auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wirksame und regelmässige Arbeitskontrollen sowie die Aufklärung von Hausangestellten und den Angehörigen der Pflegebedürftigen.

Mit dem Thema Care-Migration beschäftigt sich auch das St. Galler Gesundheitsdepartement. 2013 wollte der Kanton eine Anlaufstelle für betroffene Frauen einrichten. Dies, weil der ursprüngliche Plan einer Ausbildung für diese Frauen aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden musste. Diese Anlaufstelle gibt es heute nicht, sagt dazu Anke Lehmann, Leiterin des Fachbereichs Pflege und Entwicklung beim kantonalen Gesundheitsdepartement, «wir beschäftigen uns aber intensiv mit der Fragestellung». Ein entsprechender Bericht sei in der Schlussredaktion.

«Im Frühjahr entscheiden wir, welches Thema wir weiterverfolgen», so Lehmann. Ein grosses Problem in der Hauspflege sei der Graubereich, in welchem sich die Aufgaben der Betreuenden bewegen. «Am Anfang ist es wirklich nur hauswirtschaftliche Arbeit – kochen, reinigen, einkaufen. Irgendwann kommen Beschäftigung, Hilfe beim Anziehen und Körperpflege dazu bis hin zu tatsächlich pflegerischen Leistungen», so Lehmann. Pflegeleistungen seien staatlich reglementiert und dürften ohne Ausbildung nicht gegen Entlöhnung verrichtet werden.

Die Interpellation ist beim Volkswirtschaftsdepartement noch in Behandlung. Das Departement gibt daher noch keine Auskunft dazu.

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