KANTON ST.: Konzentration auf weniger Themen

Gallen Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des St. Galler Kantonsrats lehnt eine Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes ab.

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Der Entwurf der Regierung hätte keine zusätzlichen Ausgaben ausgelöst, sondern vor allem den Ist-Zustand gesetzlich festgeschrieben. Die Mehrheit der Kommission sei der Meinung, dass es kein derart umfassendes Gesetz brauche, erklärte die Kommissionspräsidentin, SP-Kantonsrätin Bettina Surber. Die Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, die Totalrevision abzulehnen. Die Regierung solle einen neuen Entwurf ausarbeiten, der sich auf einige wenige Themen beschränke. Regelungsbedarf gebe es etwa bei den regionalen Kulturförderplattformen, ergänzte die Kommissionspräsidentin. Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz wollte die Regierung das geltende Gesetz ablösen – das mit acht Artikeln «knappste Kulturgesetz der Schweiz», wie es in der Botschaft heisst. Die Regelungen entsprächen nicht mehr den in den letzten Jahren gefällten kulturpolitischen Entscheiden und seien nicht mehr zeitgemäss. Das Kulturförderungsgesetz hätte keine Mehrausgaben ausgelöst. Unter anderem sollte darin die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton verankert werden. Die Regierung wollte zudem die regionalen Kulturförderplattformen auf eine verlässliche Basis stellen. Über den Vorschlag entscheidet der Kantonsrat in der Aprilsession. (sda)