KANTON ST.: «Kern der Reform ging verloren»

Gallen Die Sorge von Finanzdirektor Benedikt Würth nach dem Nein zur Steuerreform gilt St. Galler Exporten ins Ausland.

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
«WIr müssen die Prognosen für die Einnahmen überarbeiten»: Finanzchef Benedikt Würth. (Bild: Regina Kühne (St. Gallen, 29.11.2016))

«WIr müssen die Prognosen für die Einnahmen überarbeiten»: Finanzchef Benedikt Würth. (Bild: Regina Kühne (St. Gallen, 29.11.2016))

Adrian Vögele

Er hatte sich stark für die Unternehmenssteuerreform III eingesetzt: Der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth weibelte zusammen mit Amtskollegen aus der ganzen Schweiz für ein Ja und warnte vor den Konsequenzen einer Ablehnung. Nun spricht er über die Folgen des Volks-Neins für den Kanton St. Gallen.

Benedikt Würth, sind Sie überrascht über das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III?

Dass die Reform abgelehnt wurde, erstaunt mich nicht – aber das Ausmass der Ablehnung ist schon eine Überraschung.

Wie erklären Sie sich das? Ging die Reform bei den Entlastungen für die Unternehmen zu weit?

Die Reform war sehr komplex, dabei ging auch der Kern der Vorlage etwas verloren. Es ging um die Gleichbehandlung aller Unternehmen – da brauchte es Entlastungen. Es gelang aber nicht, dem Stimmvolk zu vermitteln, dass die heute privilegierten Firmen am Ende mehr Steuern bezahlt hätten.

Die Linke befürchtete, die Reform führe im Kanton St. Gallen zu Steuererhöhungen und weiteren Sparpaketen. Die Regierung widersprach und sagte, das finanzielle Risiko sei bei einem Nein höher. Was kommt nun auf den Bürger zu?

Die Planung der Ausgaben des Kantons ändert sich mit diesem Nein nicht. Wir sehen keinen Anlass für Korrekturen. Auf der Einnahmenseite ist es schwierig, eine Prognose zu machen. Von der Abschaffung der Steuerprivilegien, welche die Unternehmenssteuerreform vorsah, wären im Kanton 1000 Unternehmen betroffen gewesen, die insgesamt 40 Millionen Franken Steuern bezahlen. Wie sich diese Unternehmen verhalten werden, ist schwer zu sagen. Ich rechne zwar nicht damit, dass sich hier sofort etwas ändert. Doch mit diesem Nein zur Steuerreform verstärkt sich ein Prozess, welcher dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet.

Welche Folgen hat der Volksentscheid für die St. Galler Exportwirtschaft?

Dieser Punkt macht mir am meisten Sorgen. Der Protektionismus ist weltweit im Aufwind, verschiedene Staaten ergreifen Massnahmen, um ihre Wirtschaft zu schützen. Wir werden abwarten müssen, wie andere Länder auf dieses Nein zur Steuerreform reagieren. Unser Steuersystem ist mit den heute gängigen internationalen Regeln nicht kompatibel. Ich hoffe, dass unsere Exportunternehmen nicht diskriminiert werden.

Sie rechnen in der kantonalen Finanzplanung für die kommenden Jahre mit Defiziten zwischen 23 und 77 Millionen Franken. Da sieht es jetzt doch besser aus, weil die Einbussen wegen der Steuerreform wegfallen.

Es ist noch zu früh, um die Wirkung dieses Neins auf der Einnahmenseite abzuschätzen. Wir werden in den kommenden Monaten verschiedene Szenarien entwickeln müssen. Diese werden wir im nächsten Aufgaben- und Finanzplan darlegen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 des Kantons kommt nächste Woche ins Parlament. Da ist die Steuerreform aber immer noch mit eingerechnet. Wie geht die Regierung nun vor? Es hat keinen Sinn, dem Parlament jetzt kurzfristige Änderungen in der Finanzplanung vorschlagen. Auf der Aufgabenseite wird sich wie gesagt ohnehin nichts ändern. Und was die Einnahmenseite betrifft, müssen wir die Prognosen zuerst im Detail überarbeiten. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 werden wir aufzeigen, wie die Entwicklung für den Kanton aussehen könnte.

Mit dem gestrigen Urnengang ist die Unternehmenssteuerreform aber nicht vom Tisch.

Nein. Es braucht rasch eine neue Vorlage, denn das Grundproblem bleibt ungelöst. Der neue Entwurf muss eine breitere Akzeptanz finden. Diese Aufgabe müssen Kantone und Bund jetzt anpacken, und die Kontrahenten müssen von Maximalpositionen abrücken. Wenn sich die Fronten verhärten, wird es nicht gelingen, in Kürze eine mehrheitsfähige Reform vorzulegen – und währenddessen wird der Druck aus dem Ausland weiter zunehmen.