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KANTON ST.: Ein Gesetz für die Religion

Gallen Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat das Gesetz über die Religionsgemeinschaften beraten.

Im Gesetz über Religionsgemeinschaften werden hauptsächlich mehrere Erlasse zu einem Gesetz zusammengeführt. Auf zusätzliche Anerkennungsmöglichkeiten von religiösen Gemeinschaften soll verzichtet werden. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor.

Im Kanton St. Gallen sind vier Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt: der Katholische Konfessionsteil, die evangelisch-reformierte Kirche, die Jüdische Gemeinde sowie die christkatholische Kirchgemeinde. Dazu gibt es bisher mehrere Erlasse. Sie werden nun in einem neuen Gesetz über die Religionsgemeinschaften zusammengeführt. Dies sei in der Kommission unbestritten gewesen, teilte die vorberatende Kommission am Donnerstag mit.

Kantonale Anerkennung diskutiert

Thema bei der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf war allerdings auch noch die Möglichkeit, dass privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften eine kantonale Anerkennung erhalten können. Es ging dabei vor allem um eine symbolische Wirkung. Die Gemeinschaften hätten dafür aber verschiedene Bedingungen – etwa finanzielle Transparenz – erfüllen müssen. Die Regierung verzichtete dann aber darauf, diese Möglichkeit in die Vorlage einzubeziehen: Die Vernehmlassungsantworten seien negativ ausgefallen.

Auch die Kommission hat über die Möglichkeit von kantonalen Anerkennungen diskutiert. Sie sei «einhellig der Meinung», dass für eine kantonale Anerkennung zum heutigen Zeitpunkt «keine Veranlassung» besteht, heisst es in der Medienmitteilung der vorberatenden Kommission weiter. (sda)

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