Kanton gibt Zentralrat recht

Der Islamische Zentralrat darf in St. Margrethen einen Infostand der Kampagne «Muslima Stolz & Frei» aufstellen. Die St. Galler Regierung hat einen Rekurs gegen den abschlägigen Bescheid der Gemeinde gutgeheissen.

Maria Kobler-Wyer
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Standaktion des Islamischen Zentralrats in Heerbrugg im Mai 2014. (Bild: Benjamin Manser)

Standaktion des Islamischen Zentralrats in Heerbrugg im Mai 2014. (Bild: Benjamin Manser)

ST. MARGRETHEN. «Wir bedauern den Entscheid des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements», sagt Felix Tobler, Gemeinderatsschreiber in St. Margrethen, auf Anfrage. Er bezieht sich auf den Entscheid des Departements, dass der Islamische Zentralrat künftig in St. Margrethen Infostände aufstellen darf.

Zweimal keine Bewilligung

Der Islamische Zentralrat fragte am 10. März 2014 in einem E-Mail die Gemeinde St. Margrethen um eine Bewilligung für einen Infostand zur Kampagne «Muslima Stolz & Frei» an. Der Stand sollte am 10. Mai 2014 aufgestellt werden. St. Margrethen erteilte jedoch keine Bewilligung. Als Grund gab die Gemeinde das hängige Verfahren am St. Galler Verwaltungsgericht an, in dem es darum ging, ob eine muslimische Schülerin mit Kopftuch in die Schule dürfe. Der Zentralrat vertrat das Mädchen im Verfahren. Das Verwaltungsgericht gab der Familie des Mädchens recht. St. Margrethen zog den Entscheid an das Bundesgericht weiter, wo der Fall hängig ist.

Wie der Islamische Zentralrat am Mittwoch nun mitteilte, ersuchte er am 10. Juni erneut um eine Bewilligung, die am 16. Juni wieder abgelehnt wurde. Als Grund gab die Gemeinde an, die Aktivitäten des Zentralrats würden auf die muslimische Bevölkerung eine «äusserst desintegrierende Wirkung» entfalten. Das St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement stützte die Ablehnung des Gemeinderats allerdings nicht, wie der Mitteilung des Zentralrats zu entnehmen ist. Der Gemeinderat habe nicht hinreichend belegt, inwiefern eine Infoveranstaltung mit vier muslimischen Frauen den religiösen Frieden ernsthaft gefährden solle.

Vorläufig trotzdem kein Stand

Ob die Auffassungen, welche durch die Kampagne verbreitet werden sollen, der Gemeinde als wertvoll erscheinen oder nicht, sei für eine Bewilligung nicht ausschlaggebend, entschied das St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement laut dem Communiqué des Zentralrats. Es hat deshalb per 13. April 2015 entschieden, dass bei einem erneuten Gesuch eine Bewilligung zu erteilen sei.

David Knecht, Leiter Rechtsdienst des St. Galler Sicherheits– und Justizdepartements, bestätigte die entsprechende Mitteilung des Zentralrats gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Wegen des noch laufenden Verfahrens wollte Knecht keine weiteren Details bekanntgeben. Gegen den Entscheid kann innert 14 Tagen beim St. Galler Verwaltungsgericht Rekurs eingereicht werden. Ob St. Margrethen das Urteil anfechten wird, steht noch nicht fest. «Der Gemeinderat wird am Montag in einer Sitzung über das weitere Vorgehen beraten», sagt Gemeinderatsschreiber Felix Tobler.

Verzicht überrascht

Der Islamische Zentralrat verzichtet trotz des positiven Entscheids vorübergehend auf die Umsetzung der Kampagne in St. Margrethen, um nicht zu provozieren, wie es weiter heisst. «Dieser Verzicht überrascht mich», sagt Felix Tobler. «Schliesslich hat der Zentralrat stark für den Infostand gekämpft.»

Widerstand in St. Margrethen

In mehr als zwölf Kantonen stellte der Islamische Zentralrat den Infostand zur Kampagne «Muslima Stolz & Frei» rund 40mal auf, unter anderem auch in Au-Heerbrugg. Laut der Organisation stiess die Kampagne nur in St. Margrethen auf Widerstand. Der Zentralrat lancierte im Mai 2013 die Kampagne als Antwort auf die zunehmende Kritik am Kopftuch in der Öffentlichkeit. Muslimas sollen den Kontakt mit der Bevölkerung suchen, um falsche Vorstellungen im Zusammenhang mit dem Kopftuch im Rahmen von direkten Gesprächen abzubauen, so die Ansicht der Organisation.

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