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Jungparteien gegen Verhüllungsverbot

St. Gallen Die Juso, die JGLP und die Jungen Grünen ergreifen das Referendum gegen das vom Kantonsrat beschlossene Verhüllungsverbot. Das Verbot sei überflüssig, nicht umsetzbar und berge gefährliche Symbolkraft. Nicht mit im Komitee sind die Jungfreisinnigen und JCVP des Kanton, obwohl beide Jungparteien laut eigenen Angaben das Referendum unterstützen.

Ende November hatte der Kantonsrat dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. SVP und CVP gaben dabei den Ausschlag. Gemäss dem «Burka-Verbot» soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt.

«Wir wollen der Rechten nicht die Deutungshoheit über das Thema überlassen», sagte Flurin Gschwend, Co-Präsident der Jungen Grünen, am Montag vor den Medien. Der Fremdenhass werde mit dem Verbot noch verstärkt. «Mit dem Verhüllungsverbot wird einem nicht nur das Recht genommen, anzuziehen was man will, es ist auch noch ein Einschnitt in die Religionsfreiheit», betonte Gschwend. Auch wenn das Gesichtsverhüllungsverbot allgemein formuliert sei, ziele dieses Verbot vor allem auf die Burka ab, sagte Andri Bösch, Präsident der Juso. (sda)

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