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Jammerkanton St. Gallen ohne Zukunftsperspektiven

Podium
Beat Tinner

Die Regierung hat mit der Medienmitteilung zum Aufgaben- und Finanzplan der Jahre 2019 bis 2021 eine weitere Steigerung der Staatsquote bekannt gegeben. Dies unter anderem deshalb, weil der Mittelbedarf im Personalbereich weiter steigt. Gleichzeitig wird angenommen, dass die Einnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich reduzieret werden. Um diese Finanzprobleme zu lösen, sollen einmal mehr die Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Die Belastung für die Einzelnen wird erneut zunehmen!

Der Kanton St. Gallen ist bei einem Haushalt von rund 5,90 Milliarden Franken offenbar nicht in der Lage, die notwendigen Einsparungen von 10 bzw. 30 Millionen Franken eigenständig zu realisieren. Diese Einsparungen belaufen sich auf rund 0,2 bzw. 0,6 Prozent des Gesamtfinanzhaushalts. Dabei leistet sich der Kanton zum Beispiel eine Abschreibungspraxis, welche für die Gemeinden mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells St. Gallen im Jahr 2019, ausgeschlossen ist. Der Kanton schreibt nämlich seine Investitionen weiterhin über kürzere Abschreibungsdauern ab.

Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass sich der Kanton schneller entschuldet. Als Nachteil resultieren auf der Ausgabenseite höhere Abschreibungsquoten, welche das Rechnungsergebnis des Kantons belasten.

Ebenfalls auf der Ausgabenseite des Kantons machen sich die steigenden Kosten für die Ergänzungsleistungen bemerkbar. Ähnlich ergeht es den Gemeinden mit den Kosten für die Pflegefinanzierung. Gesamtschweizerisch werden Lösungen geprüft, um diese steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang wird die Einführung einer Pflegeversicherung intensiv diskutiert. Der Kanton St. Gallen würde gut daran tun, sich an diesen Diskussionen aktiv zu beteiligen. Gemäss Bundesamt für Statistik steigt nämlich der Altersquotient des Kantons St. Gallen in den kommenden Jahren über das schweizerische Mittel. Diese Problematik wird sich zukünftig also sogar noch akzentuieren.

Es gibt noch weitere Beispiele, die aufzeigen, dass die Regierung und der Kantonsrat gefordert sind. Die Finanzpolitik des Kantons St. Gallen darf zu keinen weiteren Standortnachteilen führen. Der Kanton muss dringend seine Strukturen überprüfen. Im Fokus dieser Überprüfung steht die dauerhafte Entlastung des Staatshaushalts und das Senken der Staatsquote. Dazu gehört auch eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden zu belasten und damit die Basis zu schwächen, ist nämlich keine Lösung. Den für die Steuerzahlenden ist es letzten Endes egal, wem sie die Steuern bezahlen.

Oder umgekehrt gesagt: Nur mit einer visionären und nachhaltigen Finanzpolitik kann bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen ein Effekt im Portemonnaie erzielt werden. Und genau das muss die Zielsetzung sein.

Beat Tinner

Fraktionspräsident FDP

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