Ja zum Pendlerabzug

Der Kantonsrat hat beschlossen, den Pendlerabzug künftig zu begrenzen. Der Grund liegt in den Sparpaketen, welche beschlossen wurden, um den Staatshaushalt zu sanieren.

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Der Kantonsrat hat beschlossen, den Pendlerabzug künftig zu begrenzen. Der Grund liegt in den Sparpaketen, welche beschlossen wurden, um den Staatshaushalt zu sanieren. So habe ich als FDP-Kantonsrat die Begrenzung des Pendlerabzugs mitgetragen, um aus den beschlossenen Sparmassnahmen keinen Einzelbaustein herauszubrechen.

Die Mehreinnahmen aufgrund der Begrenzung kommen auch den Gemeinden zugute. Hier ist zu beachten, dass den Gemeinden der mutmassliche Ertrag bereits bei den Sparpaketen gegengerechnet worden ist.

Die Grenze soll dem Preis eines Generalabonnements zweiter Klasse (3655 Franken) entsprechen. Der Kanton St. Gallen will damit eine neue Regelung bei der Bundessteuer auch bei den kantonalen Steuern nachvollziehen – wie andere Kantone übrigens auch.

Die Neuregelung des Pendlerabzugs war Bestandteil der Fabi-Vorlage (Finanzierung Bahninfrastruktur), welcher bei der Volksabstimmung im Jahr 2013 deutlich zugestimmt wurde. Bei der direkten Bundessteuer liegt die Grenze für einen Abzug bei 3000 Franken. Jede Person, welche einen täglichen Arbeitsweg von 12 km (einfach) und mehr hat, und diesen mit dem Auto zurücklegt, ist bei einer Grenze von 3655 Franken davon betroffen. Beispiel: 12 km × 2 × 230 Arbeitstage = 5520 km × 0.70 Franken 3864 Franken. Die Veranlagungsstatistik zeigt, dass 80 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton von der Begrenzung des Pendlerabzugs nicht betroffen sind. 60 Prozent der Veranlagungen machen einen Fahrkostenabzug geltend, davon sind wie gesagt 80 Prozent gar nicht betroffen.

Gegen die kantonale Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen, und so kommt es am 15. November zur Abstimmung.

Im Sinne einer gesamtheitlichen Sanierung der Kantonsfinanzen unterstütze ich die Begrenzung des Pendlerabzugs und empfehle, ein Ja zur Anpassung des Steuergesetzes in die Urne zu legen.

Beat Tinner, Kantonsrat, Azmoos

Ja zur Geriatrischen Klinik St. Gallen

Am 15. November 2015 stimmt die St. Galler Bürgerschaft über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens für die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St. Gallen ab. Als Mitglied der vorberatenden Kommission des Kantonsrates, aber auch als Arzt möchte ich mich dazu äussern. Unter Geriatrie versteht man die sogenannte Altersmedizin. Der Kanton St. Gallen hat im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen ein gutes Geriatriekonzept. Die Geriatrische Klinik stellt in der Region St. Gallen die stationäre geriatrische Versorgung sicher. Zudem ist diese Klinik aber auch das geriatrische Kompetenzzentrum unseres Kantons. So werden dort auch junge Ärztinnen und Ärzte in der Geriatrie ausgebildet. Für eine gut funktionierende medizinische Versorgung unserer älteren Bevölkerung ist somit auch eine intakte Geriatrische Klinik in St. Gallen nötig.

Träger der im Jahr 1980 erstellten und seitdem nicht erweiterten oder sanierten Klinik ist die Ortsbürgergemeinde St. Gallen. Eine zeitgemässe Behandlung und Pflege kann in den jetzigen Gebäuden nicht mehr auf Dauer sichergestellt werden. Eine umfassende Sanierung und Erweiterung ist unumgänglich, auch, da wir immer mehr ältere Menschen unter uns haben dürfen. Denken wir aber nicht nur an die Kranken, sondern auch an die wertvolle Tätigkeit der Betreuenden. Für sie ist eine Arbeit in den veralteten Räumlichkeiten kaum mehr zumutbar.

Das Bauprojekt darf als kostenbewusst und dennoch sehr gelungen bezeichnet werden. Auch demente Menschen werden optimal betreut werden können. Die Kosten belaufen sich auf 40 Millionen Franken. 25 Millionen trägt der Kanton, 15 Millionen werden als Darlehen zur Verfügung gestellt.

In der vorberatenden Kommission wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt. Auch im Kantonsrat wurde das Geschäft von allen Parteien und Regionen unterstützt und war unbestritten. Ich bitte Sie, als Stimmbürger, um ein kräftiges Ja zu unserer Geriatrischen Klinik St. Gallen.

Thomas Warzinek, Kantonsrat und Präsident Ärzteverein Werdenberg-Sarganserland, Mels

Eine bürgerliche Vertretung in Bern

Die bürgerlichen Parteien haben bei den Nationalratswahlen zusammen ein wuchtiges Glanzresultat erzielt. In der grossen Kammer ist die Mitte-Links-Dominanz klar gebrochen worden. Damit die im Nationalrat beschlossene Politik auch im Ständerat Gehör finden wird, muss auch der Ständerat in Bern aus einer bürgerlichen Mehrheit bestehen. Es wäre schade, schickte das St. Galler Stimmvolk, anstatt des über die Parteigrenzen als teamfähig bekannten Thomas Müller, den Gewerkschaftsprotestler und Blockpolitiker Paul Rechsteiner nach Bern. Wir als St. Galler Wähler sollten unseren Beitrag für eine effiziente, gemeinsinn-orientierte kleine Kammer leisten.

Nebenbei würde ich nicht ausschliessen, dass die CVP ihren Kandidaten Thomas Amman, zum Wohle eines bürgerlichen Ständerats für St. Gallen, zurückgezogen hat. Meine Empfehlung ist deshalb am 15. November, klar Thomas Müller zu wählen.

Joel Kaufmann, Heldaustrasse 11, 9470 Buchs