Ja zu mehr Demokratie im Baugesetz

Am 15. November stimmen wir über den «VII. Nachtrag über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht» ab. Es geht dabei um die Kompetenzteilung zwischen dem Kantonsrat und der Regierung.

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Am 15. November stimmen wir über den «VII. Nachtrag über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht» ab. Es geht dabei um die Kompetenzteilung zwischen dem Kantonsrat und der Regierung. Es geht nicht um ein höheres Wachstums-Szenario oder die Erstellung von grösseren Bauzonen, wie die Gegner dieser Vorlage (GLP, Grüne, SP) fälschlicherweise behaupten.

Verschiedene linke politische Kreise vermischen diese Abstimmung leider mit einer unbegründeten «Verbetonierung» des Kantons. Es wird lediglich darüber abgestimmt, wer für den Erlass des kantonalen Richtplans im Bereich der Entwicklungsziele und Strategie sowie der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung zuständig ist.

Für diese zentrale Frage muss aus unserer Sicht der Kantonsrat, welcher regional, parteipolitisch und somit demokratisch die Bevölkerung des Kantons St. Gallen abbildet, zukünftig verantwortlich sein.

Der Kantonsrat übernimmt mit dieser neuen Kompetenz die strategische Führungsrolle und der kantonale Richtplan wird breiter abgestützt, als wenn sieben Mitglieder der Regierung diesen Entscheid treffen würden. Die Entwicklung der Wohnbevölkerung und der Wirtschaft darf im Kanton St. Gallen und sowie in den Regionen Werdenberg, Sarganserland und Toggenburg nicht abgewürgt werden. Daher ist diesem Nachtrag zum Baugesetz zuzustimmen.

Beat Tinner, Gemeindepräsident Wartau, FDP-Kantonsrat, Präsident Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten

Bernhard Lenherr, Gemeindepräsident Vilters-Wangs

Christian Spoerlé, Gemeindepräsident Ebnat-Kappel, SVP-Kantonsrat

Daniel Bühler, Gemeindepräsident Bad Ragaz, FDP-Kantonsrat

Markus Probst, Präsident Arbeitgeberverband Sarganserland-Werdenberg