Italiens Senat entmachtet sich

ROM. Der italienische Senat hat gestern eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die Grösse und die Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer drastisch beschnitten werden. Für die von Regierungschef Renzi vorangetriebene Reform votierten 179 Senatoren bei 16 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.

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ROM. Der italienische Senat hat gestern eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die Grösse und die Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer drastisch beschnitten werden. Für die von Regierungschef Renzi vorangetriebene Reform votierten 179 Senatoren bei 16 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Senatoren der Opposition hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Mit der Reform wird die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert. Der Senat darf nun nur noch bei wenigen nationalen Gesetzen mitentscheiden. (apa) ? AUSLAND 21

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