«Inakzeptables Vorgehen der EU»

Die EU-Kommission hat Liechtenstein auf eine neue schwarze Liste von Staaten gesetzt, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die Regierung weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Günther Fritz
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Die EU und Liechtenstein sind gar nicht gleicher Meinung. (Bild: fotolia)

Die EU und Liechtenstein sind gar nicht gleicher Meinung. (Bild: fotolia)

BRÜSSEL/VADUZ. Die Meldung schlug am Mittwoch ein wie eine Bombe und schockierte sowohl Regierung und Landtag als auch alle Wirtschaftsakteure: Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste von Staaten ausserhalb der der EU veröffentlicht, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Aus Europa sind Andorra, Liechtenstein und Monaco sowie die Kanalinsel Guernsey auf der insgesamt 30 Länder umfassenden schwarzen Liste der EU.

«Völlig ungerechtfertigt»

Liechtensteins Regierung reagierte prompt und wies den Vorwurf der fehlenden Steuerkooperation mit der EU umgehend und in aller Entschiedenheit zurück und verwies auf die bereits bestehende enge Zusammenarbeit mit der EU in Steuerfragen und das Bekenntnis Liechtensteins zu geltenden internationalen Standards. Die von der EU-Kommission vorgenommene Nennung Liechtensteins als einer der Staaten, die im Kampf gegen die Steuervermeidung nicht mit der EU kooperieren, ist nach Ansicht der Regierung «völlig ungerechtfertigt», «willkürlich und inakzeptabel».

«Hinterhältig und willkürlich»

«Das ist ein hinterhältig und willkürlich abgefeuerter Schuss in den Rücken von Brüssel, ausgerechnet von der EU-Kommission. Auch dieser wollte Liechtenstein in vorauseilender Gehorsamsstrategie über Jahre hinweg gefällig sein», sagte VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser auf Anfrage des «Liechtensteiner Vaterlands». Auf den ersten Blick sei dies «ein Debakel für den Finanzplatz und den Werkplatz Liechtenstein insgesamt». Die Abkommensstrategie der Regierung habe damit zumindest einen extrem herben Rückschlag erlitten. «Klar, wissen wir nicht, wo wir ansonsten stehen würden, doch geholfen hat das Vorgehen Liechtensteins in den letzten Jahren am offenkundigen Beispiel überhaupt nicht. Nicht einmal die zuletzt von der Regierung zum absoluten Muss erhobenen Einnahme eines Early-Adopter-Status im Rahmen des kommenden automatischen Informationsaustausches hat den erhofften Goodwill gebracht», gibt Christoph Wenaweser seine Entrüstung zum Ausdruck.

«Ein gravierender Störfall»

Die Schweiz beispielsweise habe auf diesen Early-Adopter-Status verzichtet und komme nicht auf die schwarze Liste der EU-Kommission. Dazu VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser weiter: «Die empörte Reaktion der Regierung verstehe ich. Was will sie im ersten Moment der Hilflosigkeit auch anderes. Es scheint letztlich nur noch das Willkürrecht des Stärkeren zu gelten. Das macht besorgt!»

Nichtsdestotrotz sei nun eine entschlossene Reaktion der Gesamtregierung, allen voran des dossierverantwortlichen Regierungschefs und seiner Aussenministerin, unabdingbar. Zudem hofft VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser, «dass das zuletzt auf Sparflamme unterhaltene Reputationsmanagement der Regierung mit diesem neuerlichen, gravierenden Störfall professionell umzugehen weiss.»