Höhere Hürden für Wirte verlangt

Mitte der 90er-Jahre wurde im Kanton St. Gallen das Gastwirtschaftsgesetz stark dereguliert. Fast 20 Jahre später soll der Rückwärtsgang eingelegt werden. Die bürgerlichen Parteien fordern eine fundiertere Ausbildung für Wirte.

Andreas Kneubühler
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Geht es der St. Galler Gastro-Szene schlecht? In einer überparteilichen Motion (CVP, FDP und SVP) ist die Rede von einem Rückgang der Zahl der Restaurationsbetriebe, von vielen Konkursen und arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, «die die Branche belasten». Der Grund dafür liege bei der ungenügenden Ausbildung. «Derzeit darf jede Person einen Restaurationsbetrieb führen, die über Lebensmittelhygiene und Suchtprävention Bescheid weiss», heisst es im Vorstoss.

Mehr Kenntnisse gefordert

Die Kritik zielt damit auf das Mitte der 1990er-Jahre stark deregulierte St. Galler Gastwirtschaftsgesetz. Vorgeschlagen wird nun eine Korrektur: Es sollen wieder höhere Hürden gesetzlich festgeschrieben werden. Wer wirten möchte, müsste künftig auch Kenntnisse im Arbeitsrecht, in Arbeitssicherheit, im Rechnungswesen, im Sozialversicherungsrecht und im Mehrwertsteuerrecht vorweisen können.

Streit um Fähigkeitsausweis

Mit dieser Forderung kündigt sich die Wiederholung einer politischen Diskussion an, die im November 1995 mit einer Volksabstimmung beendet wurde. Das aktuelle Gastwirtschaftsgesetz trat kurz darauf, im April 1996, in Kraft. Begonnen hatte die Revision bereits 1990, mit einem Vorstoss der Auto-Partei, die eine Streichung der Bedürfnisklausel für Gaststätten verlangt hatte. Doch dann überarbeitete die Regierung gleich das ganze Gesetz. Der Entwurf wurde zum Vorboten einer Deregulierungswelle, die danach auch andere Kantone erfasste.

Die Auseinandersetzung dreh- te sich vor allem um die geplante Streichung des Fähigkeitsausweises für angehende Wirte. Damit sie einen Betrieb führen konnten, mussten sie damals noch einen obligatorischen Fachkurs an der Schule des Wirteverbandes belegen und am Schluss die Prüfung bestehen. Die Regierung hielt es aber für überflüssig, diese Bedingungen weiterhin in einem Gesetz zu verankern. «Eine Ausbildung, wie sie heute für die Berufsausübung obligatorisch ist, muss im Eigeninteresse der Gewerbetreibenden liegen», stand in der Botschaft zum Gesetzesentwurf. Weitgehend unbestritten waren hingegen die Streichung der Bedürfnisklausel oder die Liberalisierung der Schliessungszeiten.

Qualitätsprobleme befürchtet

Nach der deutlichen Zustimmung zum neuen Gesetz im Kantonsrat wehrte sich der Wirteverband (heute Gastro St. Gallen) hartnäckig gegen die Abschaffung der Prüfung – nicht zuletzt, um die Ausbildung weiterhin anbieten zu können – und ergriff das Referendum. Argumentiert wurde vor allem mit drohenden Qualitätsproblemen. Rund 300 000 Franken soll der Abstimmungskampf gekostet haben. Doch dann stimmten 53 der damals noch 90 Gemeinden dem Vorschlag der Regierung zu. Für die Liberalisierung hatten sich zuvor alle grösseren Parteien ausgesprochen. Damals waren dies Auto-Partei, CVP, FDP und SP.

Die Behandlung der neuen Motion wird nun zeigen, ob sich die Ausgangslage geändert hat. Dafür spricht, dass 67 der 120 Kantonsräte den Vorstoss unterschrieben haben. Allerdings zeichnen sich ähnliche Interessenlagen ab wie damals: Eingereicht wurde der Vorstoss von Linus Thalmann (SVP), Inhaber des Hotels Toggenburgerhof in Kirchberg, und von Andreas Wid- mer, Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbands. Beide sitzen in der Politkommission von Gastro St. Gallen. Zum Trio gehört Stefan Britschgi von der FDP. Als Betreiber einer kleinen Gaststätte und als Gemeinderat habe er ein Interesse, dass gewisse Grundvoraussetzungen zum Führen eines Betriebs notwendig seien, sagt er. «Wahrscheinlich wurde damals zu viel gelockert», stellt der FDP-Kantonsrat fest.