Höchstens vier Jahre Ruhegehalt

Die Regierung und weitere Magistratspersonen des Kantons St. Gallen haben Anrecht auf ein lebenslanges Ruhegehalt. Damit dürfte es bald vorbei sein: Nächste Woche berät der Kantonsrat eine Neuregelung der Lohnfortzahlungen.

Adrian Vögele
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Für die amtierenden St. Galler Regierungsräte – hier in der Novembersession 2012 – soll punkto Ruhegehalt eine Übergangslösung gelten. (Bild: Regina Kühne)

Für die amtierenden St. Galler Regierungsräte – hier in der Novembersession 2012 – soll punkto Ruhegehalt eine Übergangslösung gelten. (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Regierungsräte, Kantonsrichter und andere St. Galler Magistraten, die aus dem Amt ausscheiden, bekommen lebenslang ein Ruhegehalt. Zumindest wenn sie, je nach Alter, zwei bis drei Amtsdauern absolviert haben oder «ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt» wurden, wie es in der entsprechenden Verordnung heisst. Das Ruhegehalt beträgt maximal 50 Prozent des früheren Gehalts. Der Grundlohn eines Regierungsmitglieds beispielsweise beläuft sich auf 286 000 Franken, nach dem sogenannten Koordinationsabzug liegt die Hälfte bei 130 000 Franken.

Decken die Pensionskassenbeiträge der ehemaligen Magistraten diese Ansprüche nicht, finanziert der Kanton die Lücken. Dies kostete in den vergangenen Jahren jeweils zwischen 2 und 2,7 Millionen Franken.

Anspruch endet mit Alter 65

Nun legt die Regierung dem Parlament eine Verordnung vor, welche die Lohnfortzahlungen deutlich einschränkt. Neu soll stets die Hälfte des früheren Gehalts bezahlt werden – allerdings nur noch während maximal vier Jahren. Die Dauer der Fortzahlung ist von der Anzahl Amtsjahre abhängig. Im Minimum wird das Ruhegehalt 18 Monate lang bezahlt – um das Risiko einer Nichtwiederwahl in den ersten Amtsjahren abzufedern, wie es im Entwurf heisst. Anrecht auf die volle Dauer von vier Jahren hat nur, wer zuvor zwölf Jahre im Amt war. Von dem Ruhegehalt müssen zudem neu Arbeitnehmerbeiträge an die St. Galler Pensionskasse geleistet werden. Wenn die Magistratspersonen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt anderweitig Geld verdienen, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Summe des früheren Lohns übersteigt, wird das Ruhegehalt gekürzt. Bei Alter 65 endet der Anspruch auf Lohnfortzahlung definitiv; ab dann erhalten die ehemaligen Magistraten eine Altersrente der Pensionskasse.

Zudem sieht die Botschaft vor, dass kein Ruhegehalt gezahlt wird, wenn sich eine Magistratsperson im Zusammenhang mit ihrem Amt strafbar gemacht hat, rechtskräftig verurteilt wurde und aufgrund dessen aus dem Amt ausgeschieden ist.

Kein Einfluss auf Pensionierte

Diese Verordnung gilt – falls ihr das Parlament zustimmt – erst für künftige Amtsträger. Jene, die jetzt im Amt sind, werden beim Austritt beziehungsweise bei der Pensionierung die Wahl haben zwischen den Leistungen gemäss der alten Ruhegehaltsordnung und den individuell errechneten Leistungen der Pensionskasse. Für heute bereits pensionierte Magistraten bleibt der Besitzstand gewahrt.

«Im hinteren Mittelfeld»

Die neue Regelung ist auch eine Reaktion auf das veränderte Berufsbild der Magistraten: Es entspreche nicht mehr dem Zeitgeist, dass solche Ämter erst im fortgeschrittenen Alter übernommen und dann bis zur Pensionierung ausgeübt würden, heisst es in der Botschaft.

Für den Verordnungsentwurf hat die Regierung auch die Ruhegehaltsregelungen anderer Kantone analysieren lassen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass eine Vielzahl an Lösungen bestehe; ein Trend sei nicht auszumachen. Zudem falle auf, dass einzelne Verordnungen noch aus dem letzten Jahrhundert stammten. Immerhin steht fest, dass die neue St. Galler Regelung zu den weniger grosszügigen gehören würde: «Im schweizweiten Vergleich befinden wir uns damit im hinteren Mittelfeld», sagt Finanzdirektor Martin Gehrer. Der Spareffekt, den der Kanton mit der Neuregelung erziele, sei ausserdem beträchtlich.

Mit Widerstand im Parlament ist kaum zu rechnen. Zwei zentrale, bereits früher im Rat gestellte Forderungen – Befristung der Lohnfortzahlungen und Entrichtung von Arbeitnehmerbeiträgen – sind in der Vorlage berücksichtigt.