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Höchst heikle Verhandlungen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, will Liechtenstein den Informationsaustausch mit der Schweiz möglichst vermeiden und stattdessen eine Abgeltungssteuer. Diese dürfte nach der Kommunikationspanne aber in weite Ferne rücken.
Stephan Agnolazza

Es sind höchst heikle Verhandlungen, welche Liechtenstein derzeit mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch (AIA) führt. Denn ab 2017 führt Liechtenstein den AIA mit der EU ein. Jetzt will auch die Schweiz ihr Stück vom Kuchen. In Liechtenstein sind die Verhandlungen bis jetzt kaum in die breitere Öffentlichkeit getragen worden, ja es wurde praktisch ein Mäntelchen des Schweigens darüber gelegt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden.

Die Stillhalte-Bemühungen sind aber seit vorgestern reine Makulatur. Ein Online-Artikel der «Handelszeitung» berichtete, dass Liechtenstein den AIA mit der Schweiz vermeiden will. Dies geht aus einem Interview mit der Leiterin der Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA), Katja Gey, hervor.

Steht etwa ein Massenexodus bevor?

Auf Anfrage relativiert die Information und Kommunikation der Regierung in Absprache mit dem SIFA das Interview: «Es geht in den Gesprächen darum, eine Umsetzung der internationalen Standards zu vereinbaren, die das besondere Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Schweiz bestmöglich und im Interesse beider Staaten abbildet.» Der AIA sei nur eine der möglichen Varianten für eine zukünftige Steuerkooperation. Eine andere wäre gemäss der «Handelszeitung» eine Abgeltungssteuer. Den bereits gestern aufkommenden Unmut von Bankern über das Kommunikationsdesaster wurde gleich prophylaktisch zu entschärfen versucht: «Der Bankenplatz Liechtenstein bleibt in jeder der diskutierten Varianten attraktiv.» Der Unmut der Banker kommt nicht von ungefähr: Bei der Abgeltungssteuer wäre der administrative Aufwand weitaus geringer. Und dazu kommt ein nicht zu unterschätzender zweiter Vorteil: Bei der Abgeltungssteuer wären die Steuerdaten anonymisiert, beim AIA nicht. Somit würde wenigstens ein Rest Privatsphäre gewährleistet. Doch das ist wohl bereits Vergangenheit: In der Schweiz haben sich bereits linke Politiker mit grosser Vehemenz gegen die Abgeltungssteuer ausgesprochen. Die Informationspanne wird die bilateralen Verhandlungen nicht leichter machen, im Gegenteil: Jede Lösung ausser dem AIA rückt in weite Ferne.

Für Liechtenstein steht sehr viel Geld auf dem Spiel

Für Liechtensteins Finanzplatz sind die Verhandlungen von sehr hoher Bedeutung, schliesslich haben viele Schweizer ein Konto im Fürstentum – etwa ein Viertel aller verwalteten Kundengelder kommt aus der Schweiz. Wird der AIA Realität, so wird hinter vorgehaltener Hand mit einem Exodus gerechnet. Kurzum, für den Finanzplatz könnte ein AIA zum Super-GAU werden.

Simon Tribelhorn, Geschäftsführer des Bankenverbandes, äussert sich auf die Enthüllungen diplomatisch: «Wir begrüssen sehr, dass eine Lösung zur Umsetzung der internationalen Standards gesucht wird, die das spezielle Verhältnis der beiden Länder am besten abbildet und in beiderseitigem Interesse ist. Unabhängig von der Lösung sind wir überzeugt, dass sich an der Attraktivität der liechtensteinischen Banken auch in Zukunft nichts ändern wird.»

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