Grundsatzentscheid wird erwartet

Mit seinem Bericht zum Kommissionssystem des St. Galler Kantonsrates will das Kantonsratspräsidium die Diskussion in Gang bringen, ob neue ständige Fachbereichskommissionen geschaffen werden sollen.

Hans Jakob Reich
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August Wehrli Kantonsrat (SVP, Buchs)

August Wehrli Kantonsrat (SVP, Buchs)

ST. GALLEN. Der Kantonsrat behandelt in der gestern eröffneten Novembersession den Bericht des Präsidiums «Überprüfung des Kommissionssystems und der Kommissionen des Kantonsrates». Der Bericht stellt den Ist-Zustand dar und macht den ersten Schritt in der Erfüllung des Auftrags, den der Kantonsrat dem Präsidium in der Februarsession 2014 mit der Gutheissung des Postulats «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen» erteilt hat. Damit unterstütze das Präsidium den vom Kantonsrat mit der Überweisung des Postulats geäusserten Willen, durch die Erweiterung des Kommissionssystems mit ständigen Fachbereichskommissionen eine Stärkung des Parlaments zu erreichen. Der Bericht macht aber keine Vorschläge, sondern will nur die Diskussion. Das Präsidium schreibt: «Der Kantonsrat ist nun gefordert, einen Grundsatzentscheid zu fällen, ob neue ständige Fachbereichskommissionen eingeführt werden sollen.»

Von Werdenberger Kantonsratsmitgliedern wollten wir wissen: Sollen Ihrer Meinung nach neue ständige Fachbereichskommissionen eingeführt werden, wenn ja, welche Fachbereiche und Aufgaben sollen damit abgedeckt werden?

Frühzeitiger Einbezug

Mit der Überprüfung des Kommissionsystems und der Kommissionen des Kantonsrates bin ich einverstanden. Es geht um die jetzigen ständigen und vorberatenden Kommissionen. Aus meiner Sicht kann bei den vorberatenden Kommissionen der heutige Stand kaum verbessert werden. Bei den ständigen Kommissionen könnten Veränderungen, aber auch zusätzliche Kommissionen eingerichtet werden, zum Beispiel eine Kommission, die sich mit strategischen Fragen des Kantons befassen würde. Damit wäre ein frühzeitiger Einbezug in Projekte des Kantons gewährleistet und der parlamentarische Prozess wäre besser wahrzunehmen. Das Parlament könnte damit gestärkt werden.

Hartnäckigkeit als Stärke

Nein, neue ständige Kommissionen braucht es nicht. Mit terminierten Kommissionen bleibt der Rat flexibler. Ich bin der Meinung, dass die Radaktionskommission gestrichen werden könnte. Deren Aufgaben könnten speditiver und günstiger durch den Ratsdienst erfüllt werden. Die Stärke des Parlaments hängt von der Hartnäckigkeit seiner Mitglieder ab. Diese müssen gewillt sein und über genügend Zeit verfügen, diese Arbeit gern für unseren schönen Kanton zu verrichten.

Es gibt Vor- und Nachteile

Ich befürworte und unterstütze neue ständige Fachbereichskommissionen in den Bereichen: Bildung und Kultur; Gesundheit und Soziales; Bau; Raumplanung, Verkehr, Energie und Umweltschutz; Aussenbeziehungen. Selbstverständlich gibt es Vorteile und Nachteile von ständigen Fachbereichskommissionen.

Ich bevorzuge neue ständige Kommissionen, da sie auch die Aufsichtsfunktion in ihren Fachbereichen übernehmen.

Verena Frick Kantonsrätin (parteilos, Salez)

Verena Frick Kantonsrätin (parteilos, Salez)

Ludwig Altenburger Kantonsrat (SP, Buchs)

Ludwig Altenburger Kantonsrat (SP, Buchs)