Grünliberale lehnen Grabs und Altstätten ab

REGION. So viel war im September bekannt: Die grünliberalen Kantonsräte lehnten die Spitalvorlage Altstätten ab.

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REGION. So viel war im September bekannt: Die grünliberalen Kantonsräte lehnten die Spitalvorlage Altstätten ab. Da im Rheintal dringender Handlungsbedarf bestünde und die Vorlage Grabs weitere Ausbauschritte zulasse, unterstützten sie diese, sagte damals GLP-Kantonsrat Nils Rickert aus Rapperswil-Jona. Die Delegiertenversammlung hat diese Haltung nun revidiert: Die GLP lehnt auch die Spitalvorlage Grabs ab.

Mehrere Links- und Mitte-Parteien unterstützen die Spitalpolitik der Regierung. Im September fiel auf, dass die GLP nicht im überparteilichen Komitee vertreten war. Die grünliberalen Kantonsräte unterstützten die Vorlage der Regierung nicht aktiv, sagte Rickert damals. «Wir können daher nicht die Gegner unterstützen, die Altstätten und Grabs ablehnen.»

Nationalrätin gefolgt

In der «für den Kanton weichenstellenden finanz- und gesundheitspolitischen Frage der Spitalplanung», wie es in der aktuellen GLP-Mitteilung heisst, folgten die Mitglieder den Argumenten der Altstätter Nationalrätin Margrit Kessler – sie lehnten die Vorlagen für Grabs und Altstätten ab. Kessler hatte sich im Vorfeld der Abstimmung dezidiert für einen Spitalneubau im Rheintal anstelle der beiden Sanierungsprojekte ausgesprochen. Mit ihrem Entscheid setze sich die Mitgliederversammlung «bewusst für eine regionalpolitisch schwer durchsetzbare, aber zukunftweisende Lösung ein», heisst es im Communiqué.

Gegen Pauschalsteuer

Die Grünliberalen des Kantons haben zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Ja-Parole beschlossen. Damit weichen sie von der Linie der Mutterpartei ab, die sich gegen die Abschaffung aussprach und auf Vereinheitlichung und Verschärfung der Pauschalbesteuerung setzt. Der St. Galler GLP gehen diese Möglichkeiten zu wenig weit, wie sie schreibt. Sie stuft die Gleichbehandlung der Steuerzahlenden höher ein als «allfällige höhere Steuereinnahmen, die durch die Sonderbehandlung Einzelner erzielt werden können». Die Grünliberalen lehnen auch die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative ab. (cz)

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