Grenzwacht und Zoll ausbauen und modernisieren

Drucken
Teilen

Bern/Azmoos Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat Vorschläge, wie die Produktivität von Zoll und Grenzwache gesteigert werden können. Er hat eine Motion der FDP-Fraktion mit diesem Anliegen angenommen – gegen den Willen des Bundes­rates. Ihr geht es um eine tech­nische Modernisierung und mehr Personal. Die gleiche Stossrichtung hat ­bereits eine Standesinitiative, welche der St. Galler Kantonsrat am 26. April deutlich gutgeheissen hat.

Wie Fraktionssprecher Walter Müller (FDP, Azmoos) am Donnerstag im Nationalrat ausführte, besteht auch bei der Informatik und den Immobilien Handlungsbedarf. Hingegen will der Nationalrat dem Bundesrat nicht vorschreiben, die Grenzkontrollen stärker auf den Schutz vor kri­minellen Banden auszurichten. Er hat eine Motion von Sylvia ­Flückiger (SVP, AG) mit diesem An­liegen abgelehnt. Es könne nicht sein, dass die Grenzwache nur gerade dort eingreife, wo es brenne, sagte Flückiger. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, das Parlament habe bereits zahlreiche andere Aufträge an das Grenzwachtkorps formuliert.

Walter Müller freut sich über die klare Zustimmung im Nationalrat (132 zu 57 Stimmen). Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz bei der Kernaufgabe Sicherheit «so zurückhaltend agiert». Man müsse auch dann genügend Mittel für die Kontrolle an den Grenzen haben, wenn die Migrationsströme wieder zunehmen. (ts)4