«Grenzüberschreitend» soll bleiben

Seit 2008 gilt im Rahmen eines Pilotprojektes die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein. Bis zu einer definitiven Regelung gibt es nun aber Einschränkungen bei der freien Arztwahl.

Heidy Beyeler
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REGION. Eine seit 75 Jahren gültige Regelung betreffend die Grenzärzte zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein ist für Schweizer Patienten, die in Liechtenstein zum Arzt gehen, seit dem 1. Oktober 2014 nur mehr eingeschränkt gültig.

Verunsicherung ausgelöst

Dies sorgt bei den Patienten für Unsicherheit. Vor allem bei jenen, die für gesundheitliche Belange einen Hausarzt oder Spezialisten in Liechtenstein aufsuchen. «Muss ich nach all den Jahren meinen Hausarzt wechseln? Darf ich nur noch zu einem Spezialisten in Liechtenstein gehen, wenn mir dieser von einem Schweizer Hausarzt empfohlen wird? Muss ich jetzt die Arztbesuche in Liechtenstein aus meinem eigenen Geldbeutel bezahlen?» Solche Fragen tauchen nun auf.

«Ich habe seit Jahrzehnten meinen Hausarzt, meinen Hautarzt und meinen Augenarzt in Liechtenstein, da ich als Schweizerin im Ländle aufgewachsen bin.» Das sagt eine im Werdenberg wohnhafte Geschäftsfrau und W&O-Leserin. Tatsächlich werden derzeit die Kosten für Arztbesuche in Liechtenstein nicht mehr in jedem Fall vollumfänglich von den Schweizer Krankenkassen getragen (siehe Zweittext).

Verhandlungen laufen

Bis Ende September 2014 galt, gestützt auf einen Notenwechsel zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz von 1938/39, dass Leistungen schweizerischer «Grenzärzte» für Patienten aus Liechtenstein von im Fürstentum konzessionierten Krankenkassen und Unfallversicherungen gedeckt wurden – und umgekehrt. Der Notenwechsel wurde nun teilsuspendiert – bis Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen hüben und drüben abgeschlossen sind. Das teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 26. September den Krankenversicherern auf der Schweizer Seite des Rheins mit.

Für eine definitive gesetzliche Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wurden beim Bund zwei Pilotprojekte angemeldet. Ein Projekt im Raum Basel/Lörrach, mit den beiden Halbkantonen Baselland und Basel-Stadt und der Region Lörrach, eines mit dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein. Dieses Projekt ist 2008 als «Pilot» bewilligt worden.

Vernehmlassung bis Februar

Am 15. Oktober 2014 hat der Bundesrat eine Änderung des KVG für eine definitive Regelung in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 15. Februar 2015 läuft. Gleichzeitig verabschiedete er eine Revision von Artikel 36a der Krankenversicherungsverordnung. Damit werde sichergestellt, dass die zwei Pilotprojekte bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung weitergeführt werden können. Ziel sei es, dass die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Pilotprojekte erfolgen soll, sagte Susanne Jeker Siggemann, stellvertretende Leiterin Sektion Rechtliche Aufsicht BAG, an einer deutsch-französisch-schweizerischen Konferenz Mitte November.