GOSSAU: Die kantonale CVP sagt dreimal Ja

Die Delegiertenversammlung der St. Galler CVP verlief sehr lebhaft. Die Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen fiel letztlich aber doch deutlich aus.

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Mehr als 100 Delegierte fanden sich zur kantonalen DV in Gossau ein. Parteipräsident Patrick Dürr informierte die Delegierten aus erster Hand über aktuelle Erfolge der CVP, z. B. die Abschaffung der Heiratsstrafe durch das Bundesparlament oder die auf Druck der St. Galler CVP vor­genommenen Anpassungen im Ausländergesetz. Nationalrat Thomas Ammann (Rüthi) stellte die Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr vor. Er betonte dabei die Bedeutung der Vorlage, mit der analog zur Finanzierung des öV (Fabi) auch der Strassenverkehr nun mehr Sicherheit bei Planung und Investitionen erhalte. Mit 102 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme sprachen sich die Delegierten für die Vorlage aus.

Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation stellte ­Nationalrat Köbi Büchler vor. Er wies darauf hin, dass es auch bei Annahme der Vorlage keine automatischen Einbürgerungen gebe, sondern die Verfahren lediglich vereinfacht würden. Mit 92 zu 8 bei 3 Enthaltungen sprach sich die Delegierten deutlich zu Gunsten der erleichterten Einbürgerung aus. Intensiv war die Debatte über die Unternehmenssteuerreform III (USR lll), der nach Ansicht von Nationalrat Markus Ritter wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorlage der letzten zehn Jahre. Kontra-Referent war Ständerat Paul Rechsteiner (SP). Die Delegierten beschlossen nach vielen Pro- und Kontra-Voten mit 66 zu 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole. (pd)