Gläubiger sind mit Gesetz unzufrieden

REGION. Seit 1. Januar 2014 gelten für die Nachlass-Stundung geänderte gesetzliche Bestimmungen. Sie sollen das Nachlassverfahren vereinfachen. Allerdings seien dabei ihre Widerspruchsrechte eingeschränkt worden, bemängeln Gläubiger.

Hanspeter Thurnherr
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REGION. Seit 1. Januar 2014 gelten für die Nachlass-Stundung geänderte gesetzliche Bestimmungen. Sie sollen das Nachlassverfahren vereinfachen. Allerdings seien dabei ihre Widerspruchsrechte eingeschränkt worden, bemängeln Gläubiger. So könnten sie im aktuellen Fall des Verkaufs der alten Firmen an die Auffanggesellschaft Kelag Systems AG keinen Widerspruch erheben, weil das Gericht diesem Verkauf zugestimmt hat.

Dem widerspricht auf Anfrage Regula Widrig Sax, Gerichtspräsidentin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland: «Schon nach altem Recht wäre die Veräusserung von Betriebsteilen an eine Auffanggesellschaft wie geschehen mit Genehmigung des Nachlassgerichts ohne Anhörung der Gläubiger möglich. Ich nehme an, mit dem Widerspruchsrecht ist die Ablehnung des vom Sachwalter vorzubereitenden Nachlassvertrags gemeint. Diese Möglichkeit besteht unverändert, sie war und ist aber in einem späteren Stadium des Nachlassverfahrens angesiedelt.»

Auf ein grundsätzliches Problem ihrer Branche verweisen die Personalvermittler. Während die Löhne der Angestellten in einer Nachlassstundung oder im Konkursfall privilegiert sind (1. Klasse), sind die Forderungen der Personalvermittler nicht geschützt, obwohl es sich zum allergrössten Teil um Lohngelder und Sozialversicherungsbeiträge für die von ihnen vermittelten Arbeitskräfte handelt.

Mehr als 90 Prozent verloren

Damit würden sie ungefragt zu Kreditgebern des Schuldners und verschafften ihm unfreiwillig Liquidität. Die Forderungen «dürften» sie weitgehend abschreiben – was unter Umständen ihre Existenz gefährdet. Ganz ähnlich gehe es häufig auch Zulieferern und Kleingewerblern, welche Aufträge in zahlungsunfähigen oder -unwilligen Firmen geleistet haben. Die Erfahrungen zeigen jedenfalls, dass ungesicherte Drittklassgläubiger in der Regel nicht mit mehr als mit einer einstelligen Dividende rechnen können. Im Klartext: Mehr als 90 Prozent des geforderten Geldes sind verloren.

Wie Regula Widrig Sax präzisiert, müssen in der Nachlassstundung die laufenden Kosten sichergestellt sein. «Welche Zahlungsausstände die Personalvermittler dabei hingenommen und auflaufen liessen, lag in ihrem eigenen Einflussbereich. Sie sind also nicht gezwungen, sich als Kreditgeber zur Verfügung zu stellen.»

Kaum Sorgen müssen sich dagegen die Gläubigerbanken machen, im konkreten Fall der Kelag sind es die St. Galler Kantonalbank und die VP Bank. Sie können sich mit einer globalen Sicherungszession schadlos halten. «Allerdings entfaltet die Zession keine Wirkung für Forderungen, die erst nach Bewilligung der Nachlassstundung entstanden sind. Mit Bewilligung der Nachlassstundung wird der dann gegebene finanzielle Stand eingefroren», präzisiert die Gerichtspräsidentin.

Denkbares Szenario

Ein denkbares Szenario, wie das geänderte Gesetz durch einen Schuldner ausgenutzt werden kann, um sich schadlos zu halten, schildern Betroffene dem W&O so: Man bezahle beispielsweise die Mehrwertsteuer oder Sozialbeiträge nicht, bringe durch erhöhte Lohnzahlungen an die Geschäftsinhaber die «Schäfchen ins Trockene», provoziere eine Nachlassstundung oder einen Konkurs, gründe durch Strohleute eine Auffanggesellschaft – und kaufe diese später zurück.

Wie Regula Widrig Sax sagt, könne nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein solches Szenario eintreten könne. «Im Falle einer Nachlassstundung würde ich es fast ganz ausschliessen, da dieses Verfahren viel zu umständlich, aufwendig und zu teuer ist. Ein Konkurs wäre da die vorteilhaftere Variante. Nachlassrichter und Konkursbeamte sind dazu da, solches zu verhindern.» Im Nachlassverfahren werde deshalb ein Sachwalter ernannt, welcher die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin beaufsichtigt. Diese Aufsicht setze aber erst mit der Bewilligung der Nachlassstundung ein.

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