Gibt es bald mehrere Spielhöllen im Fürstentum Liechtenstein?

VADUZ. Liechtensteins Regierung hat eine Kehrtwende vollzogen. Eine parlamentarische Initiative zur Liberalisierung der Konzessionserteilung für Spielbanken lehnt sie ab. Gleichzeitig schickt sie eine Gesetzesänderung mit demselben Änderungsvorschlag in die Vernehmlassung.

Günther Meier
Drucken
Teilen

VADUZ. Liechtensteins Regierung hat eine Kehrtwende vollzogen. Eine parlamentarische Initiative zur Liberalisierung der Konzessionserteilung für Spielbanken lehnt sie ab. Gleichzeitig schickt sie eine Gesetzesänderung mit demselben Änderungsvorschlag in die Vernehmlassung.

65 Millionen Investitionen

Ein Hotel mit 115 Suiten und Gästezimmern, ein Restaurant über den Dächern von Vaduz und ein in den Hotelkomplex integriertes Casino mit sieben Spieltischen und 150 Automaten. Schon seit Jahren hat Wolfgang Egger fixfertige Baupläne in seiner Schublade. Geplantes Investitionsvolumen 65 Millionen Franken. Nachdem das neue Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten war, konnte sich Egger auf die Verwirklichung seiner Pläne freuen. Und als die Regierung nach einem breiten Verfahren am 31. Januar 2012 seiner Firma Casino Vaduzerhof die Konzession für eine Spielbank erteilte, schien alles geregelt. War es aber nicht, denn die bei der Konzessionsvergabe unterlegene Firma Casino Admiral AG legte Rekurs gegen die Entscheidung der Regierung ein.

Das knapp dreijährige juristische Seilziehen endete vorläufig mit dem Urteil des Staatsgerichtshofes, das Konzessionsverfahren müsse wiederholt werden. Die Regierung ist allerdings anderer Ansicht, es bestehe keine Pflicht, erneut ein Vergabeverfahren durchzuführen. Insbesondere bestehe auch kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession.

Regulierend in Markt eingreifen

Schon nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes im vergangenen Dezember hat die Regierung verschiedentlich durchblicken lassen, mit einer Gesetzesänderung die Vergabe von zwei oder mehreren Casino-Konzessionen möglich zu machen. Für mehr marktwirtschaftliches Denken bei der Zulassung von Spielbanken, die bisher in Liechtenstein mit dem Hinweis auf die Gefahren von Spielhöllen verhindert wurden, setzte sich auch die neue Partei «Die Unabhängigen» ein. Mit einem ausformulierten Initiativantrag wollten die Unabhängigen das Vergabeverfahren liberalisieren, den Markt und die Nachfrage stärker spielen lassen.

Gefordert wurde, dass die Anzahl der möglichen Casino-Konzessionen nicht per Gesetz eingeschränkt wird, wie das nach dem Geldspielgesetz auf eine Konzession vorgeschrieben wurde. Vielmehr sollen alle Gesuchsteller eine Spielbank-Bewilligung erhalten, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die «Verfechter einer liberalen Wirtschaftsordnung» sehen es als Hauptaufgabe des Staates an, für stabile gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen, nicht aber weitergehende Regulierungen mit Eingriffen in den freien Markt zu erlassen. Den geforderten Übergang vom Konzessionssystem auf ein Bewilligungsverfahren bewertete die Regierung in einem Bericht zur Initiative als zu weitgehend. Dem Landtag wurde die Initiative der Unabhängigen deshalb zur Ablehnung empfohlen. Doch bevor das Parlament die Initiative in Behandlung ziehen konnte, schickte die Regierung eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung, die genau den Übergang vom Konzessionsverfahren auf ein einfaches Bewilligungssystem vorsieht.

«Dieser Systemwechsel bedeutet», betont die Regierung, «dass jedem, der die gesetzlich vorgeschriebenen, persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt, eine Bewilligung zum Betreiben eines Geldspiels, so auch einer Spielbank, erteilt wird.»

Strenges Verfahren

Der freie Wettbewerb – und nicht der Staat – soll über den wirtschaftlichen Erfolg und letztlich über die Anzahl tätiger Betreiber von Geldspielen entscheiden. Damit werde unternehmerisches Engagement auch im Bereich des Geldspiels zugelassen und der Staat reduziere sich auf die Kernaufgabe der Gefahrenabwehr, indem er vor allem die Aufsicht und Kontrolle der Betreiber von Geldspielen übernehme.

Um die nach wie vor bestehenden sozialpolitischen Risiken zu überwachen und Kriminalität oder Geldwäscherei zu verhindern, sollen der unlimitierten Bewilligungsvergabe strenge Bewilligungsvoraussetzungen und eine starke Aufsicht gegenüberstehen.

Bewilligung statt Konzession

Im Bericht zur Initiative hatte die Regierung auch die geforderte Liberalisierung von Online-Geldspielen zur Ablehnung empfohlen, die nach bisher geltendem Recht eine Konzession erfordern. Nach dem neuen Vernehmlassungsbericht soll auch hier das Konzessionsverfahren durch eine Bewilligungsvergabe ersetzt werden.

Aktuelle Nachrichten