Gewerbeverband lehnt die Initiative ab

KANTON ST. GALLEN. An der Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St. Gallen (KGV) diskutierten die beiden Nationalräte Walter Müller (FDP, Azmoos) und Thomas Böhni (GLP, TG) die Auswirkungen der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer».

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KANTON ST. GALLEN. An der Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St. Gallen (KGV) diskutierten die beiden Nationalräte Walter Müller (FDP, Azmoos) und Thomas Böhni (GLP, TG) die Auswirkungen der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Müller findet keine positiven Effekte, im Gegenteil, er befürchtet gravierende Auswirkungen für Gewerbe und Industrie. Vor allem Betriebe mit einem hohen Bedarf an nicht erneuerbaren Energien würden in ihrer Existenz bedroht. Er hält eine Energiesteuer auch für extrem ungerecht, ländliche Regionen würden deutlich stärker belastet als urbane Zentren und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Betrieben würde massiv unter Druck geraten.

Müller brachte es auf den Punkt: Er hält die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» für unverantwortlich, einseitig und katastrophal für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Was denn passieren würde, wenn die Umlagerung auf erneuerbare Energien erfolgreich wäre und es deshalb zu hohen Steuerausfällen kommen würde, fragte der Gesprächsleiter. Für Müller ist klar, dass dann einfach die Steuer weiter erhöht würde, was zu unerträglichen Kosten für nicht erneuerbare Energien führen würde. Böhni und Müller votierten denn auch einstimmig für ein Nein zu dieser Volksinitiative. (pd)

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