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Gewerbeverband gibt Stimmfreigabe

Kanton St. Gallen Die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St. Gallen (KGV) fasst die Parolen für die nationale Abstimmung am 4. März. Die «No-Billag»-Initiative wurde kontrovers diskutiert. Erich Niederer, Präsident SRG Ostschweiz, und Nationalrat Thomas Müller lieferten an der kontradiktorischen Podiumsdiskussion einen spannenden Schlagabtausch mit handfesten Argumenten. Weder Pro noch Kontra erhielt eine Mehrheit und deshalb beschloss die Präsidentenkonferenz die Stimmfreigabe.

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern machen zusammen über 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus. Ihre Bedeutung für den Bundeshaushalt und die damit finanzierten Aufgaben des Bundes ist entsprechend hoch. Einstimmig beschloss der KGV die «Ja»-Parole für die Vorlage zur Finanzordnung 2021. (pd)

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