GESUNDHEITSPOLITIK: Berset verärgert Ärzte und Spitäler

Weil sich die Tarifpartner nicht einigen konnten, will der Bundesrat den Ärztetarif Tarmed selber anpassen. So sollen jährlich 700 Millionen Franken gespart werden.

Michel Burtscher, Maja Briner
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Michel Burtscher, Maja Briner

Jahrelang hatten die Krankenkassen, Ärzte und Spitäler über eine Revision des veralteten Ärztetarifs Tarmed diskutiert – ohne Ergebnis. Nun hat der Bundesrat genug: Er will den Tarmed eigenhändig anpassen und so ab 2018 jährlich 700 Millionen Franken zu Gunsten der Prämienzahler sparen, wie Gesundheitsminister Alain Berset gestern vor den Medien sagte. Mit dem Tarif rechnen Mediziner in der Schweiz rund 4600 Leistungen in der Arztpraxis und im ambulanten Spitalbereich ab.

Die Intervention des Bundesrates stösst bei den Tarifpartnern jedoch auf Kritik. Der Spitalverband H+ bedauert «den Tarifeingriff des Bundes auf Basis der veralteten Tarmed-Struktur», wie es in einer Mitteilung heisst. Die einseitigen Kürzungen von einzelnen Positionen würden das Defizit der Spitäler und Kliniken im ambulanten Bereich demnach weiter erhöhen. Zudem beschneide ein einseitiger Tarifeingriff die Tarifautonomie der Versicherer und Leistungserbringer massiv, schreibt H+.

«Irgendwann ist das Fass am Überlaufen»

Kritik äussert auch der Ärzteverband FMH: Das Massnahmenpaket des Bundesrates werde die frei praktizierenden Ärzte und Spitalambulatorien «teils erheblich finanziell treffen». Der Präsident des Chirurgen-Dachverbands FMCH, Josef Brandenberg, kritisiert im Interview mit unserer Zeitung, gewisse vorgeschlagene Tarife seien zu tief – etwa jener für die Operation des Grauen Stars. «Das ist ein Dumping-Preis, wie er in Europa einmalig sein dürfte», sagt Brandenberg. Sollte der Bundesrat den Tarmed wie nun vorgeschlagen ändern, muss er sich auf Widerstand aus der Ärzteschaft gefasst machen. «Ich will nicht mit Massnahmen drohen», sagt Brandenberg, «aber irgendwann ist das Fass am Überlaufen.»24, 25