Gestern Montag im Kantonsrat

• Markus Bonderer (SVP, Vättis), Dominic Büchler (SVP, Grabs), Pius Bürge (CVP, Mosnang), Katrin Frick (FDP, Buchs), Stefan Kohler (SVP, Vättis) und Max Luterbacher (SVP, Steinach) rücken in den Kantonsrat nach.

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• Markus Bonderer (SVP, Vättis), Dominic Büchler (SVP, Grabs), Pius Bürge (CVP, Mosnang), Katrin Frick (FDP, Buchs), Stefan Kohler (SVP, Vättis) und Max Luterbacher (SVP, Steinach) rücken in den Kantonsrat nach.

• Evelyne Angehrn-Guggenbühl wurde auf Vorschlag der SP/Grünen-Fraktion mit 93 Stimmen zur Ersatzrichterin am Kantonsgericht gewählt.

• In zweiter Lesung wurden beraten:

– Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr

– Der Nachtrag zum Gesetz über die Gebäudeversicherung

– Drei Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz

• Die SVP-Fraktion zog ihre Motion gegen die Verzögerung bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse zurück.

• Sandro Wasserfallen (SVP, Goldach) und Erwin Böhi (SVP, Wil) ziehen ihre Motion zum obligatorischen Referendum bei der Einführung von Konkordaten zurück. Eine zweite Motion zur Einführung einer Konkordatsinitiative wird vom Kantonsrat abgelehnt.

• Eine Motion der SP/Grünen-Fraktion, die den Pauschalabzug für Krankenkassenprämien bei den Steuern erhöhen will, wurde vom Kantonsrat gutgeheissen.

• Der Kantonsrat hat vom Bericht «Kinder- und Jugendpolitik im Kanton St. Gallen: beteiligen, schützen, fördern» Kenntnis genommen.

• Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehandelskonkordates zu. (psg)