Gestern Mittwoch im Kantonsrat

• Der Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier Expo 2027 wurde in zweiter Lesung beraten. • Der Kantonsrat stimmte einer Diskussion zur Bedeutung der Bilateralen Verträge für den Kanton zu, dies geht auf eine Interpellation der CVP/EVP-Fraktion zurück.

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• Der Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier Expo 2027 wurde in zweiter Lesung beraten.

• Der Kantonsrat stimmte einer Diskussion zur Bedeutung der Bilateralen Verträge für den Kanton zu, dies geht auf eine Interpellation der CVP/EVP-Fraktion zurück.

• Der Kantonsratsbeschluss über die Entwicklungsziele und Entwicklungsstrategien der Raumplanung und die Festlegung der erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung wurde mit 86 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

• Der Bericht der Kommission für Aussenbeziehungen wurde zur Kenntnis genommen.

• Folgende dringlich erklärte Motion wurde behandelt:

Die dringliche Motion zur Wirksamkeit der Spitalplanung und Spitalfinanzierung wurde mit 57 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

• Drei dringliche Interpellationen zur aktuellen Situation im Asylwesen wurden behandelt. Die Interpellanten erklärten sich mit der Antwort der Regierung zufrieden.

• In den Schlussabstimmungen wurden folgende Gesetze angenommen:

– Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr einstimmig mit 111 Stimmen.

– Ein Nachtrag zum Gesetz über die Gebäudeversicherung mit 112 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

– Ein Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz mit 110 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

– Der Sonderkredit zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie und eines Bewerbungsdossiers für die Expo 27 wurde mit 80 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen bewilligt. Der Antrag für ein Ratsreferendum wurde mit 58 Ja- gegen 57 Nein-Stimmen gutgeheissen (für das Ratsreferendum notwendig sind 40 Ja-Stimmen). Somit wird das Volk im Juni 2016 über den Sonderkredit zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers Expo 2027 entscheiden können. (psg/HJR)