Gestern Dienstag im Kantonsrat

• Mehrere Motionen wurden dringlich erklärt: – Eine Motion der SVP-, CVP/EVP- und FDP-Fraktionen, die einen Bericht über die Wirksamkeit der Spitalplanung und -finanzierung verlangt. – Eine Motion der CVP/EVP-Fraktion zur Einreise von Flüchtlingen in den Kanton.

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• Mehrere Motionen wurden dringlich erklärt:

– Eine Motion der SVP-, CVP/EVP- und FDP-Fraktionen, die einen Bericht über die Wirksamkeit der Spitalplanung und -finanzierung verlangt.

– Eine Motion der CVP/EVP-Fraktion zur Einreise von Flüchtlingen in den Kanton.

– Eine Motion der SVP zu den Auswirkungen der EU-Massnahmen im Asylwesen auf den Kanton.

– Eine Motion der SP/Grünen-Fraktion zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen.

• Nicht dringlich erklärt wurde eine Motion der SP/Grünen-Fraktion zur Erhöhung der Prämienverbilligung.

• Der Rat hat die Geschäfts- und Jahresberichte der Pädagogischen Hochschule, der Universität, der Sozialversicherungsanstalt und der Gebäudeversicherungsanstalt zur Kenntnis genommen.

• Der Rat hat den Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz und einen entsprechenden Bericht der Regierung zu deren Organisation und Zuständigkeit zur Kenntnis genommen.

• Der Sonderkredit für eine Machbarkeitsstudie zur Expo 2027 ist in erster Lesung beraten worden. Die zweite Lesung und die Schlussabstimmung finden heute Mittwoch statt.

• Der Rat hat den Bericht «Wiedereinführung der Architekturabteilung an der Fachhochschule Ostschweiz (FHO)» und den Bericht zur Stärkung der mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen (MINT) zur Kenntnis genommen.

• Um 14 Uhr brach der Rat die Sitzung ab, und die Fraktionen begaben sich auf ihre Fraktionsausflüge. (psg/HJR)