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Gemeinden kritisieren den Finanzplan

Region/Kanton St. Gallen Die St. Galler Gemeindepräsidenten fordern, dass der Kanton die Steuern senkt und künftige Einbussen beim Finanzausgleich allein trägt.

Die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) ist nicht zufrieden mit der finanzpolitischen Strategie der Kantonsregierung für die nächsten Jahre. Die VSGP habe den Entwurf für den Aufgaben- und Finanzplan für 2019 bis 2021 «mit grossem Erstaunen zur Kenntnis ge­nommen», heisst es in einer Mit­teilung der Vereinigung. Bemängelt wird unter anderem, dass die Regierung keinen Spielraum bei Steuerfuss und Steuertarif sehe.

«Auf den letzten Plätzen im Ostschweizer Vergleich»

Die Gemeinden fordern eine verbesserte steuerliche Ausgangs­lage des Kantons St. Gallen. «St. Gallen darf nicht auf den letzten Plätzen im Ostschweizer Kantonsvergleich bleiben», heisst es in der Medienmitteilung. Die VSGP verlangt eine zukunfts­weisende Umsetzung der Steuervorlage 2017 sowie gezielte Sparmassnahmen im kantonalen Budget.

Die Gemeinden lehnen die vorgesehenen pauschalen Zahlungen im Umfang zwischen 12 und 24 Millionen Franken ab, mit denen Ertragsausfälle durch den Systemwechsel beim nationalen Finanzausgleich abgefedert werden sollen. Den Ausgleich für die tieferen Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich solle der Kanton zuerst im eigenen Haushalt suchen. «Die vorgesehenen Millionenbeträge wären für die St. Galler Gemeinden ein bedeutend grösseres Opfer als für den Kanton mit seinem Haushalt von rund fünf Milliarden Franken jährlich.»

Vorstellbar wäre aus Sicht der VSGP eine neue Aufgabenver- teilung zwischen Kanton und Gemeinden, die zu veränder- ten Zahlungsflüssen führen könnte. Darüber werde es Gespräche mit dem Finanzdepartement geben. (sda/red)

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