Gehrer zieht den Schlussstrich

Der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer hat seine letzte Staatsrechnung präsentiert: Sie schliesst 180 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Zum ersten Mal seit Jahren nimmt das verwendbare Eigenkapital wieder zu.

Adrian Vögele
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Fertig gerechnet: Finanzdirektor Martin Gehrer steckt nach der Präsentation der Staatsrechnung 2015 den Kugelschreiber ein. (Bild: Benjamin Manser)

Fertig gerechnet: Finanzdirektor Martin Gehrer steckt nach der Präsentation der Staatsrechnung 2015 den Kugelschreiber ein. (Bild: Benjamin Manser)

ST. GALLEN. Der Zeitpunkt zum Aufhören könnte schlimmer sein: Finanzdirektor Martin Gehrer, der sein Amt auf Ende Legislatur abgibt, präsentierte gestern in aufgeräumter Stimmung die St. Galler Staatsrechnung 2015. Sie weist einen Ertragsüberschuss von rund 180 Millionen Franken aus – budgetiert war ein Defizit von 25 Millionen. Klammert man die Bezüge aus dem Eigenkapital sowie weitere ausserordentliche Positionen aus, ergibt sich ein Überschuss von 108 Millionen. Zufrieden zeigte sich Gehrer aber vor allem auch mit dem Aufwand: «Dort ist uns eine Punktlandung gelungen.» Der Kanton gab 16 Millionen Franken weniger aus als geplant – bei einem Budget von knapp 4,7 Milliarden.

80 Millionen von der SNB

Der Überschuss hat zwei Hauptgründe: Die nichtbudgetierte Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) von gut 80 Millionen Franken und die Steuererträge, die 38 Millionen höher waren als erwartet.

Trotz des Überschusses bleiben die Bezüge von rund 51 Millionen Franken aus dem Eigenkapital in der Rechnung enthalten. «Da sie budgetiert waren, müssen wir sie auch ausweisen», sagte Gehrer. Durch das deutliche Plus werden die Bezüge wieder kompensiert. Mehr noch: Das Eigenkapital hat zum ersten Mal seit 2009 wieder zugenommen (siehe Grafik).

Immobilienmarkt florierte

Die zusätzlichen Steuererträge stammen vor allem aus Grundstückgewinnsteuern (+10,5 Mio.) und Erbschafts- sowie Schenkungssteuern (+11 Mio.). Auch bei den Gewinnsteuern und Einkommens- und Vermögenssteuern gab es gegenüber dem Budget ein Plus. Doch Gehrer warnte vor zu viel Optimismus: «Hier sprechen wir von Steuern für das Jahr 2014 – also für die Zeit vor der Aufhebung des Euromindestkurses.» Inzwischen habe sich das wirtschaftliche Klima verändert.

Trotz des guten Rechnungsabschlusses müsse der Kanton weiterhin sparsam mit den Finanzen umgehen, so der Finanzchef. Für 2016 ist ein leichtes Defizit budgetiert. Zu den grossen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre gehören die Unternehmenssteuerreform III und der neue Bundesfinanzausgleich.

200 Millionen für Pensionskasse

Zudem will die Regierung 200 Millionen Franken in die St. Galler Pensionskasse einlegen – und zwar schon Ende Jahr. Der Stiftungsrat habe, vor allem aufgrund der Situation an den Kapitalmärkten, verschiedene Eckwerte angepasst, sagte Gehrer. So wurde der technische Zinssatz von 3,5 auf 3 Prozent gesenkt, der Deckungsgrad verringert sich. Mit der einmaligen Einlage will die Regierung verhindern, dass die Kasse in eine Unterdeckung gerät und eine erneute Sanierung mit Beteiligung der Arbeitnehmer notwendig wird. «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich bereits an der Ausfinanzierung der Pensionskasse im Jahr 2013 beteiligt», so Gehrer. Nun stehe der Kanton in der Verantwortung. Die Regierung wird die Vorlage im April dem Parlament vorlegen, im Herbst soll das Volk darüber abstimmen.

Weniger Investitionen

Der Kanton steuerte bereits 270 Millionen Franken zur Ausfinanzierung der Pensionskasse bei. Dies belastete die Investitionsrechnung 2014 stark: 381 Millionen Franken Nettoinvestitionen waren darin aufgeführt. In der Rechnung 2015 sind es nun lediglich 143 Millionen – 132 Millionen weniger als budgetiert. Das liegt hauptsächlich daran, dass sich verschiedene Bauprojekte verzögert haben, etwa die Sanierung von Spitälern.