Gegen mehr Transparenz

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Formularpflicht für Vermieter abgelehnt.

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Der Ständerat hat gestern beschlossen, nicht auf die vom Bundesrat beantragte Revision des Mietrechts einzutreten. Damit ist die sogenannte Formularpflicht vom Tisch. Auch künftig erfahren nicht alle Personen, die eine neue Wohnung mieten, was der Vormieter bezahlt hat.

Der Bundesrat wollte mit dieser Massnahme mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen – und erhoffte sich gleichzeitig eine dämpfende Wirkung auf die Mieten. Die Formularpflicht ist heute schon in sieben Kantonen Pflicht. Sie kommt bereits bei rund 45 Prozent der Vertragsabschlüsse zur Anwendung, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Ständerat sagte. Die Gegner argumentierten unter anderem mit dem Föderalismus. Die Zuständigkeit solle weiterhin bei den Kantonen bleiben. (wo) 16, 19