Gegen Lobby der Krankenkassen

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Vorstoss Zahlreiche National- und Ständeräte sitzen im Verwaltungsrat einer Krankenkasse oder sind auf andere Weise direkt mit der Branche verbandelt. Alle bisherigen politischen Vorstösse, die Interessenvertreter aus dem Parlament zu verbannen, sind bislang gescheitert. Nun soll es das Volk richten, finden der Westschweizer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (SP) und sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia (mouvement citoyens genevois).

Das Duo wird demnächst eine Initiative lancieren, um das direkte Lobbying für Krankenkassen durch Parlamentarier zu unterbinden. In einem weiteren Volksbegehren fordern die Gesundheitsdirektoren, dass künftig die Kantone die Höhe der Prämien festlegen sollen. Betroffene Politiker kritisieren die Ideen aus der Romandie scharf. «Es handelt sich um Initiativen zur Verunglimpfung der Krankenkassen», sagt etwa CVP-Ständerat Konrad Graber, der im Verwaltungsrat der CSS sitzt. (red)15