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Gegen den Einkaufstourismus

Kantonsrat Anfang September wurde im Thurgauer Grossen Rat ein Standesbegehren eingereicht, das den Steuerfreibetrag von 300 Franken für Einkäufe über der Grenze streichen will. Aus dem St. Galler Kantonsrat liegt neu ein ähnlicher Vorstoss vor. Das Thema ist auch im Ständerat aktuell. Die Thurgauer und St. Galler Parlamentarier verlangen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auf jeden Fall Mehrwertsteuer bezahlen müssen – entweder die ausländische oder jene in der Schweiz. Wenn Einkaufstouristen schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit seien, so sollten sie wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen, heisst es in der St. Galler Version, die am Dienstag eingereicht wurde. Der Vorstoss ist von Mitgliedern mehrerer Parteien unterschrieben.

Einen Schritt weiter als mit den beiden in den Kantonsparlamenten noch nicht behandelten Ostschweizer Standesbegehren ist man im Ständerat: Dieser hat am Dienstag eine Motion mit mehr oder weniger identischem Inhalt zur Vorprüfung an seine Wirtschaftskommission überwiesen. Sie fordert, die «Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz» abzuschaffen. (sda)

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