Gegen den Baugesetz-Nachtrag

ST. GALLEN. Die ehemalige FDP-Ständerätin Erika Forster sowie acht bürgerliche Stadt- und Gemeindepräsidenten lehnen den Nachtrag zum St. Galler Baugesetz ab.

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ST. GALLEN. Die ehemalige FDP-Ständerätin Erika Forster sowie acht bürgerliche Stadt- und Gemeindepräsidenten lehnen den Nachtrag zum St. Galler Baugesetz ab. Sie haben sich in einem bürgerlichen Nein-Komitee zusammengeschlossen, um «die teilweise Kompetenzzuweisung an den Kantonsrat beim Erlass des Richtplans zu verhindern», wie es in einer Medienmitteilung heisst.

«Im Jahr 2013 wurde das geänderte Raumplanungsgesetz angenommen», heisst es im Communiqué. «Jeder Kanton muss seinen Richtplan anpassen und dabei dem Volkswillen Rechnung tragen.» Weniger Baulandverbrauch und mehr innere Verdichtung seien planerisch umzusetzen. Bis das umgesetzt sei, gelte ein Einzonungsmoratorium. «Der St. Galler Kantonsrat änderte die von der Regierung mit den Gemeinden abgesprochene Marschrichtung, indem er das Wachstum erhöhte und ein kompliziertes Verfahren beschloss», stellt das Komitee fest. «Damit hätte St. Gallen als einziger Kanton eine zweigeteilte Zuständigkeit für den Richtplan. Der Kantonsrat müsste über die strategischen Teile des Richtplans entscheiden und der sogenannt <operative Rest> verbleibt bei der Regierung.»

Niemand habe daran gedacht festzulegen, welche Bereiche des Richtplans strategischer und welche operativer Natur seien, heisst es. «Kompetenzkonflikte und Verfahrensverzögerungen sind vorprogrammiert.» Das Vorgehen des Kantonsrates sei nicht zu Ende gedacht. (av)