GAMS: Politstammtisch mit Toni Brunner

In der letzten Session des Jahres feilschten die Ratsherren ums Budget, ums Sparen und ums Geld – sowohl im Kantonsrat wie auch in Bundesbern, wie der Abend im Zollhaus zeigte.

Heidy Beyeler
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Toni Brunner in Hochform bei der Motivierung zur Unterschriftensammlung für ein Referendum – er bekommt Unterstützung von den St. Galler Kantonsräten. (Bild: Heidy Beyeler)

Toni Brunner in Hochform bei der Motivierung zur Unterschriftensammlung für ein Referendum – er bekommt Unterstützung von den St. Galler Kantonsräten. (Bild: Heidy Beyeler)

Heidy Beyeler

Die SVP Werdenberg lud ihre Mitglieder zu einem Informationsaustausch zu Themen, die aktuell in der Session diskutiert und bearbeitet wurden. Aus Sicht der SVP-Kantonsräte Mirco ­Rossi und Dominic Büchler sind die ­Ergebnisse der Session teils ­erfolgreich, teils enttäuschend ausgefallen. Sie berichteten über die letzten beiden Sessionstage.

Nationalrat Toni Brunner brachte das Neuste aus Bundesbern mit nach Gams. Die Session in Bern dauert noch die kommenden zwei Wochen. Da werden noch einige Themen intensiv ­debattiert, liess Toni Brunner ­verlauten.

Die Räte diskutieren vornehmlich über Geld

Mirco Rossi stimmte mit einer positiven Meldung in den Abend ein. «Endlich, endlich haben wir mit einem Plus abgeschlossen. Wir haben mit 284,7 Mio. Franken mehr in der Kasse, als wir ausgegeben haben.» Aber dann kam gleich die Korrektur mit einer Liste von Bezügen aus dem Eigenkapital – mit erhöhten Ausgaben und mit Versuchen, wieder vermehrt Leute in den Departementen einzustellen, «und wenn man das alles miteingerechnet, dann haben wir leider ein Minus von 63,7 Mio. Franken». Sparen sei noch nicht bei allen angekommen, kommentierte Rossi dieses Ergebnis. Dementsprechend lange habe die Budgetdebatte auch gedauert.

Dominic Büchler hat sich dem Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes gewidmet. Die Vorlage stand in der Novembersession der Kommission zur Debatte. Aus SVP-Kreisen wurde in diesem Zusammenhang klar kommuniziert, dass «die Sanktionen gegenüber Sozialhilfe-empfänger verschärft werden muss, falls die Nutzniesser sich nicht an die Regeln halten und nicht bereit sind, Auskunft über ihre tatsächliche Situation zu geben».

Es ging dabei um allfällige Beitragskürzungen der Sozialhilfe, falls Bezüger gegenüber dem Amt nicht bereit sind, offen ihre Situation darzulegen. Die SVP forderte deshalb vor, die Beiträge in solchen Fällen bis zu 50 Prozent zu kürzen – ohne Erfolg, dafür gab es keine Mehrheit im Kantonsrat.

«Rechts von mir gibt’s nur die Mauer»

Toni Brunner zeigte sich von der routinierten Seite politischer Rhetorik. Er weiss, was sein Volk hören will. Er weiss auch, wie die Bürger in den Agglomerationen und Städten ticken. Er nützt jede Gelegenheit aus, Themen dort anzusetzen, wo sie ankommen. Ein Routinier eben. Er fühlte sich unter den Werdenberger SVPlern sichtlich wohl. Hier wird er verstanden, und so liess man ihm als Nationalrat grosszügig freie Redezeit, die er reichlich ausnützte.

Allein schon mit dem Satz «Rechts von mir gibt’s nur die Mauer» sagte er klar und deutlich, wo er steht. Aber dann forderte Brunners unermüdlicher Redeschwall das Publikum geradezu heraus: Angefangen von den Debatten zu Doris Leuthards Energiegesetz, hin zur Masseneinwanderungsdebatte mit dem Vorschlag von Philipp Müller, den Bundesfinanzen und den Forderungen aus der Bundespolitik BFI (Bildung, Forschung und Innovation) – das alles hätte ihn «putzhässig» gemacht. Etwas später thematisierte er im Rat die Diskussion zur Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation, von denen man gar nicht so ­genau wisse, ob sie wirklich die dritte Generation seien, weil ­vielleicht die Grosseltern in die Schweiz einwanderten, die zweite Generation (Eltern) wieder auswanderten und deren Kinder wieder in die Schweiz zurück­kamen.

Nationalrat Toni Brunner hat das Fuder der Informationen an diesem Abend mengenmässig wohl etwas überladen.