GAMS: Heisser Wahlkampf mit Folgen

Die Strafanzeige von Daniela Eberle wegen harten Vorwürfen gegen sie als damalige Schulpräsidentin führte in erster Instanz zu je einem Strafbefehl gegen zwei Beklagte. Diese erheben Einsprache.

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Hanspeter Thurnherr
hanspeter.thurnherr@wundo.ch


Beni Dürr ist der qualifizierten Verleumdung sowie der versuchten Nötigung schuldig gesprochen worden. Zudem erhielt er eine unbedingt ausgesprochene Geldstrafe von 14 000 Franken aufgebrummt. Er muss zusätzlich die Kosten der Rechtsvertretung von Daniela Eberle und die Verfahrenskosten übernehmen. Die Summe der Aussagen, welche Beni Dürr in Flugblättern, Leserbriefen, in einer Aufsichtsbeschwerde, in E-Mails und an öffentlichen Veranstaltungen gemacht habe, seien als massiv rufschädigend zu betrachten und habe bei der Familie von Daniela Eberle zu einem irre­parablen Schaden geführt, urteilt das Untersuchungsamt Altstätten. Gemäss dem Urteil hat Dürr der damaligen Schulpräsidentin unter anderem unzulängliche Amtsführung, Misswirtschaft, Mobbing sowie bewusst falsche und unwahre Kommunikation vorgeworfen. Zudem habe er Eberle gedroht, den Druck gegen sie weiter aufrechtzuerhalten, solange sie ihre Kandidatur nicht zurückziehe. 

Lina Lachnit machte sich gemäss Strafbefehl der qualifizierten Verleumdung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig. Sie erhält eine auf zwei Jahre bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 4200 Franken. Zudem muss sie eine Busse von 500 Franken bezahlen und die Kosten der Rechtsvertretung von Daniela Eberle und die Verfahrenskosten übernehmen. Als Amtsgeheimnisverletzung stufte das Untersuchungsamt Altstätten Lachnits Aussagen in einem Leserbrief ein, in welchem sie als damals noch an­gestellte Logopädin in der Schule Gams eine Situation aus dem Lehrerzimmer beschrieb. Ohne Wissen um die konkreten Hintergründe des Abgangs der Schul­leiterin habe sie sich im Leserbrief dahingehend geäussert, dass die Entlassung nicht sauber abgelaufen sei. Der Verleumdung habe sich Lina Lachnit schuldig ge­macht, weil sie unter anderem in der Öffentlichkeit Daniela Eberle vorgeworfen habe, diktatorisch und undemokratisch zu sein, gelogen zu haben, ein Klima der Angst zu verbreiten und den Lehrern Maulkörbe zu verpassen. 
 

Einsprache gegen ­Strafbefehle

Beide Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten und weitere Betroffene haben die Möglichkeit, dagegen Einsprache zu erheben. Sowohl Beni Dürr wie auch Lina Lachnit werden dies tun. «Ich wurde wohl von der Polizei befragt, hatte aber nie ­Gelegenheit, mich bei der Staats­anwaltschaft dazu zu äussern. Da ich in einem Rechtsstaat lebe, dürfen Sie sicher sein, dass ich die Rechtsmittel, die mir zur Verfügung stehen, ausschöpfe», schreibt Lachnit in einer Stellungnahme. 

Grundsätzlich möchte Beni Dürr nicht weiter streiten. Er hat darum die ursprüngliche Aufsichtsbeschwerde nach dem Ausgang der letzten Wahlen zurückgezogen. Nach mehr als einem Jahr sei er nicht wenig überrascht, dass trotzdem noch weiter­gestritten werden muss. Denn der Strafbescheid sei ohne Konsultation des Angeklagten oder weiterer Beweiszeugen erfolgt. Es erstaunte ihn schon im Vorgang bei den Wahlen 2016, dass der Anwalt der Klägerin im Facebook aufrief, es wäre Zeit eine Strafanzeige einzureichen. Den Strafbescheid werde er darum anfechten. Denn die Busse sei das eine, es sei aber nicht korrekt, dass man für die freie Meinungsäusserung angeklagt, respektive von einer Staatsanwältin verurteilt werde. Denn Dürr ist der Meinung, dass eine Person im ­öffentlichen Amt mit Kritik umgehen kann. 

Für Eberle sind die beiden Strafbefehle «ein Schlusspunkt unter eine leidige Geschichte». Sie selber stand (und stehe noch immer) unter Amtsgeheimnis. Sie habe deshalb nicht kontern können. Die Strafbefehle zeigten, dass «die Welt ein bisschen gerechter» geworden sei. Sie hoffe, dass so etwas in der Region in Zukunft verhindert werden könne und hegt den Wunsch, dass so etwas niemandem mehr passiere.