Für Flüchtlingspolitik im «Dreiklang» – Bern gefordert

BERLIN/BERN. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Sondergipfel, der heute stattfindet, einen «Dreiklang» in der Flüchtlingspolitik gefordert: Retten, Schlepper verfolgen, Ursachen bekämpfen.

Walter Brehm
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BERLIN/BERN. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Sondergipfel, der heute stattfindet, einen «Dreiklang» in der Flüchtlingspolitik gefordert: Retten, Schlepper verfolgen, Ursachen bekämpfen. Die Kanzlerin zeigte sich aber skeptisch gegenüber Asylverfahren in Aufnahmelagern in Nordafrika. Innenpolitiker mehrerer EU-Staaten haben dies vorgeschlagen, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu fliehen.

Amnesty International fordert die Teilnehmer des EU-Gipfels auf, unverzüglich den Aufbau einer multinationalen Seenotrettung im Mittelmeer an die Hand zu nehmen. In der Schweiz hat Amnesty auch den Bundesrat zum Handeln ermahnt. In einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga heisst es, Visaerteilungen müssten erleichtert und Flüchtlingskontingente erhöht werden.

Das Staatssekretariat für Migration solle mit einer intensiveren Information der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Migranten entgegenwirken.

Die Caritas Schweiz fordert von Bundesrat und Parlament, die 2013 abgeschaffte Möglichkeit, auf Schweizer Botschaften ein Asylgesuch zu stellen, wieder einzuführen. Bern solle zudem die humanitäre Hilfe für syrische Kriegsvertriebene auf jährlich 100 Millionen Franken aufstocken. • THEMA 13