Für eine gerechtere USR III

Thomas Gusset Altendorferstrasse 16, 9470 Buchs
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Dass es bei der Unternehmensbesteuerung Anpassungen braucht, scheint unbestritten. Ganz offensichtlich hat aber das rechtsbürgerlich dominierte Parlament bei dieser Reform massiv über das Ziel hinausgeschossen. Es hat die Gunst der Stunde genutzt und aus der finanziell eher ausgeglichenen Reform des Bundesrates eine massive Steuersenkungsvorlage für die einen gemacht. Profitieren wird kaum die hiesige Wirtschaft, sondern international agierende Grosskonzerne und deren Aktionäre.

Die Gegenfinanzierung wird zu einem grossen Teil in den Kantonen stattfinden müssen. Dies wird mit Sicherheit den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter anheizen. Für die dadurch zu erwartenden Steuerausfälle werden dann die anderen, sprich die Allgemeinheit, aufkommen müssen. Sparmassnahmen und Abbau staatlicher Leistungen werden wohl sehr schnell auf den Traktandenlisten der bürgerlichen Kantonsparlamente stehen. Begründet wird das dann damit werden, dass die Attraktivität für Firmen gegenüber andern Kantonen gestärkt werden muss – so funktioniert eben (Steuer-)Wettbewerb.

Wenn Ihnen ein starkes Bildungssystem und die Solidarität mit Schwächeren am Herzen liegen, gehen Sie am nächsten Wochenende an die Urne und legen ein Nein zur USR III ein. Helfen Sie mit, den Weg für eine überarbeitete, fairere Vorlage zu ebnen. Lassen Sie sich nicht von der gebetsmühlenartig wiederholten Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen beeindrucken.

Thomas Gusset Altendorferstrasse 16, 9470 Buchs

Das Bundesbüchlein und eine alt Bundesrätin

In Leserbriefen in den letzten Tagen werden die Abstimmungsunterlagen zur USR III kritisiert und alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf quasi als Kronzeugin zitiert.

Ich gebe den Kritikern insofern recht, dass das Thema kompliziert ist und es fast unmöglich ist, über ein komplexes Thema einfach zu informieren. Dies war schon bei zahlreichen früheren Vorlagen so, und unsere Demokratie kann und muss damit leben. Das Bundesbüchlein hat diesen Informationsauftrag über all die Jahre bis jetzt so schlecht nicht erfüllt.

Erschwerend für die Information ist bei dieser Vorlage die Tatsache, dass es hier nicht direkt um eine Bundesangelegenheit geht, denn die direkte Bundessteuer für Unternehmen ist bereits heute schon EU- und OECD-konform. Es geht hier nur um eine notwendige Anpassung der Steuerregelungen von 26 Kantonen. Diese kann der Bund zu Recht nicht im Detail vorschreiben, sondern nur die Rahmenbedingungen und Instrumente vorgeben. Die 26 Kantone müssen in ihren Parlamenten und gegebenenfalls durch Volksentscheide diese Steueranpassungen konkret vornehmen, weshalb nach heutigem Stand vieles auf Schätzungen beruht.

Bleibt noch die ebenfalls in einem Leserbrief angesprochene, durch Widmer-Schlumpf kritisierte zinsbereinigte Gewinnsteuer, welche ein Kanton einführen kann oder eben nicht. Sachlich ist diese sehr wohl gerechtfertigt, wie folgendes Beispiel zeigen soll. Nehmen wir an, die Unternehmung A hätte ihren langfristigen Finanzbedarf von 50 Millionen Franken mit 30 Millionen Franken Eigenkapital und 20 Millionen Franken verzinslichem Fremdkapital finanziert. Eine andere Unternehmung B finanziert gleich die vollen 50 Millionen Franken mit Eigenkapital. Steuerlich fährt heute die verschuldete Unternehmung B besser, da der Zins auf den 20 Millionen Franken den Gewinn und damit die Gewinnsteuern vermindert. Obwohl für den Staat beide Unternehmen vergleichbar sind, kassiert er vom zweiten Unternehmen mehr Steuern und belohnt somit indirekt eine hohe Verschuldung.

In der Praxis dürfte diese sinnvolle neue Regel kaum grosse Auswirkungen haben, da der anrechenbare Zins für dieses zusätzliche Eigenkapital mehr als bescheiden ist. Er richtet sich gemäss Bundesbüchlein Seite 44 nach «der Rendite von zehnjährigen Bundesobligationen». Und dieser Zinssatz ist aktuell näher bei Null als bei Eins.

Wieso für Widmer-Schlumpf dies das «Pièce de Résistance ist», um die von ihr mit aufgegleiste Vorlage jetzt zu bekämpfen, ist mir sachlich unerklärlich. Jedes Regierungsmitglied, sei dies auf Bundes- oder Kantonsebene, muss erleben, dass Vorlagen im Parlament immer etwas anders rauskommen als sie von der Regierung reingehen. Und jedes aktive Regierungsmitglied, von welcher Partei auch immer, hält sich pflichtgemäss an ein Resultat des Parlamentes und trägt es mit. Eigentlich.

Josef Dudli Bogenstrasse 3, 9470 Werdenberg

USR III: Nein

Denn: Nur die allergrössten Kälber wählen ihren Metzger selber!

Andreas Eggenberger Spannenweg 1, 9472 Grabs