Flüchtlingsthematik vor sich herschieben

Sollten die inoffiziellen Informationen stimmen, dass diesen Monat im Vergleich zum Vorjahr 20mal mehr Asylsuchende in den Auffanglagern in der Ägäis gezählt wurden, so wirft die passive Haltung der EU, welche versucht, Zeit zu schinden statt Entscheide zu fällen, grosse Fragen auf.

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Sollten die inoffiziellen Informationen stimmen, dass diesen Monat im Vergleich zum Vorjahr 20mal mehr Asylsuchende in den Auffanglagern in der Ägäis gezählt wurden, so wirft die passive Haltung der EU, welche versucht, Zeit zu schinden statt Entscheide zu fällen, grosse Fragen auf.

Die «Wir-schaffen-das-Politik» von Kanzlerin Merkel hilft dabei nicht, die Probleme in Griff zu kriegen, im Gegenteil ! Ob Deutschland den nächsten Ansturm – welcher einsetzt, wenn es wieder wärmer wird – ohne Einsatz von Militär zur Grenzsicherung übersteht, stelle ich in Frage. Ob Kanzlerin Merkel bis Ende 2016 im Amt bleibt, übrigens auch…

Europa, wie auch die Schweiz, muss die Situation deeskalieren, indem wir die Asyl-Immigration markant unattraktiver machen:

1. Wirtschaftsflüchtlinge gehören an der Grenze zurückgewiesen. Wir haben zwar ein Abkommen des freien Personenverkehrs mit der EU, jedoch nicht mit der Türkei oder Staaten aus Afrika;

2. Flüchtlinge sind in Zivilschutzanlagen unterzubringen und nicht in Hotels. Was für uns in der Krise reichen muss, muss auch für sie akzeptiert werden;

3. Kriminelle Flüchtlinge gehören ausgeschafft und – entsprechend der Durchsetzungs-Initiative – mit einer Einreisesperre von 5 bis 15 Jahren belegt;

4. Abgewiesene Flüchtlinge gehören sofort zurückgeschafft.

Auch wenn wir alle gerne sozial und nett sein wollen, muss uns bewusst sein, dass die Schweiz alleine Afrika nicht retten kann!

Wir müssen weiterhin und gezielt Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort betreiben. Dabei wurde schon genügend Geld gesprochen, eine Erhöhung des Budgets braucht es nicht.

Roman Rauper

Rüti 13, 9473 Gams

Diktatur versus freie Schweiz

Herr Blocher und seine SVP möchten uns vor der Diktatur retten. Eine hehre Absicht und doch sehr verlogen. Wer nämlich die Regeln fix in unserer Verfassung verankern will, hebelt Recht und Gesetz aus und macht unsere Richter zu Statisten. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, das – wenn nötig – mit neuen Gesetzen gefüttert werden kann. Unser Strafgesetz regelt das seit sehr vielen Jahrzehnten und ist unbestritten eines der besten auf der Welt.

Einen Strafkatalog in die Verfassung zu schreiben, der weder vollständig ist noch differenziert zu handhaben ist, kann in unserem Rechtsstaat keine Lösung sein.

Nur in Diktaturen schreiben dessen Führer dem Volk genauestens vor, was es zu tun und zu lassen hat. Da braucht es auch dann keine «fremden Richter» mehr.

Ich bin für eine freie Schweiz und werde die Durchsetzungs-Initiative mit einem Nein ablehnen.

Peter Hofmänner

Bachstrasse 7, 9470 Buchs

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