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FINANZPOLITIK: 25 Millionen für Mittelstand

Der Kantonsrat hat eine Steuerfusssenkung abgelehnt. Stattdessen sollen die Steuertarife für den Mittelstand reduziert werden, fanden alle Fraktionen ausser der SVP.
Adrian Vögele

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Der Steuerfuss im Kanton St. Gallen bleibt bei 115 Prozent: Das Kantonsparlament hat gestern eine Senkung um fünf Prozentpunkte abgelehnt.

Die Fronten in der Diskussion hatten sich verschoben: Anfang Jahr forderte die FDP zusammen mit der SVP die Steuerfusssenkung. Gestern aber sprach sie sich für einen Kompromiss aus, den sie gemeinsam mit CVP, GLP, SP und Grünen vorlegte: Anstatt der Steuerfusssenkung, die 65 Millionen Franken Ertragsausfälle pro Jahr zur Folge hätte, sollen lediglich die Tarife für mittelständische Einkommen gesenkt werden. Das hätte Minder­einnahmen von 25 Millionen zur Folge. Der Kantonsrat stimmte dieser Variante zu.

Bedenken wegen der Unternehmenssteuerrefom

Die CVP hatte die Idee für den Kompromiss eingebracht: «Es wäre ein Schnellschuss, jetzt den Steuerfuss zu senken», sagte Yvonne Suter (CVP). Die drohenden Defizite im Staatshaushalt seien besorgniserregend. Zudem gefährde eine Steuerfusssenkung die Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17).

Letzteres war für die FDP ausschlaggebend: «Wir wollen die Steuervorlage 17 retten», sagte Fraktionssprecher Reinhard Rüesch.

Die Anpassung der Steuertarife soll in die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform einfliessen. Die Fraktionen werden an einem runden Tisch an der Vorlage mitarbeiten. Finanzchef Benedikt Würth zeigte sich erfreut über den Kompromiss: Es sei zwingend, dass die Steuer­reform mehrheitsfähig sei.

Die SVP hingegen reagierte empört und warf der FDP Inkonsequenz vor. Sie blieb bei ihrem Standpunkt, die Ausgaben des Kantons würden zu stark steigen. Das einzige Mittel dagegen sei eine Steuerfusssenkung. 12, 13

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