FDP will «keine Experimente zu Lasten des Werkplatzes Schweiz»

RHEINECK. Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St. Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst.

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RHEINECK. Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St. Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst. Parteipräsident Marc Mächler stellte die Verwerfungen am Währungsmarkt nach der Aufgabe der Euro-Mindestkursgrenze durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ins Zentrum seiner Begrüssungsrede. Die ersten Reaktionen auf den für alle Beteiligten überraschenden Schritt seien massiv ausgefallen. «In dieser Situation gilt es zunächst, die Ruhe zu bewahren und die weiteren Effekte des SNB-Entscheids zu analysieren», so Mächler.

Nicht mit Arbeitsplätzen spielen

Kurzfristig sieht Mächler nebst der Politik auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. «Wir können uns keine weiteren politischen Abenteuer mehr leisten», sagte der Präsident nicht zuletzt mit Blick auf die Masseneinwanderungs-Initiative. «Kostspielige Experimente wie die aktuelle Familien-Initiative oder der Ersatz der Mehrwert- durch eine milliardenteure Energie-Initiative sind Gift für den Werkplatz.

Von zentraler Bedeutung sei der Erhalt des barrierenfreien Zugangs der Wirtschaft zum wichtigsten Exportmarkt. « Es ist die Pflicht des Freisinns, gegen jene Kräfte anzukämpfen, die versuchen, die Bedeutung der bilateralen Verträge im Wahljahr 2015 aus rein politischem Kalkül heraus kleinzureden.» Wer dies tue, handle in der heutigen Zeit schlicht und einfach verantwortungslos.

Abfuhr für beide Initiativen

Wenig überraschend fassten die Mitglieder im Anschluss einstimmig die Neinparole zur CVP-Familien-Initiative. Die FDP-Gemeinderätin und designierte Nationalratskandidatin Kathrin Metzler (Goldach) stellte die Initiative vor und wies auf deren Konstruktionsmängel hin. «Die Hauptfolge dieser Initiative wären enorme Steuerausfälle. Der Bundesrat schätzt, dass die Ausfälle etwa 200 Millionen Franken für den Bund und etwa 760 Millionen Franken für die Kantone betragen würden. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsste der Staat also andere Leistungen streichen und/oder die Steuern für den Mittelstand erhöhen, was beides ja auch wieder die Familien träfe.»

Ebenfalls einstimmig empfiehlt die FDP ein Nein zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Nationalrat Walter Müller erwähnte die Denkfehler der Initianten. «Laut Initiativtext soll die Energiesteuer gleich viele Einnahmen generieren wie die Mehrwertsteuer. Dies läuft aber dem eigentlichen Ziel der Initiative entgegen. Denn durch die Energiesteuer sollen die Menschen dazu bewogen werden, vermehrt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die dadurch erfolgten Einbussen bei den Energiesteuer-Einnahmen müssten durch eine Erhöhung ausgeglichen werden. Der entstehende Teufelskreis würde die Energiesteuer in ausufernde Höhen treiben.» (pd)