Fall Wattwil: Das lange Warten auf Aufklärung

ST. GALLEN. Im April 2014 war der Ostschweiz am Sonntag ein vertrauliches Papier der St. Galler Regierung zugespielt worden. Darin ging es um einen Beschluss zur Kantonsschule Wattwil. Wegen der Indiskretion wurden gleich mehrere Untersuchungen eingeleitet.

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ST. GALLEN. Im April 2014 war der Ostschweiz am Sonntag ein vertrauliches Papier der St. Galler Regierung zugespielt worden. Darin ging es um einen Beschluss zur Kantonsschule Wattwil. Wegen der Indiskretion wurden gleich mehrere Untersuchungen eingeleitet. Eineinhalb Jahre später liegen noch immer keine Resultate vor.

Die Ostschweiz am Sonntag hatte am 28. April 2014 sowohl aus einem vorbereiteten Regierungsbeschluss als auch aus einer E-Mail von Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth (CVP) zitiert. Darin ging es um die Frage, ob die Kantonsschule in Wattwil ausgebaut werde solle – oder der Standort Uznach.

Weitergegeben hatte die Papiere Kilian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau, nach einer Landsitzung der St. Galler Regierung in der Toggenburger Gemeinde. Bloss: Von wem hatte er die Unterlagen erhalten?

Untersuchung gegen Regierung

Kilian Looser wurde im August 2014 wegen Amtsgeheimnisverletzung gebüsst. Um den gesamten Ablauf abzuklären, hatte die Regierung schon im Frühjahr sowohl eine Administrativ- als auch eine Disziplinaruntersuchung veranlasst. Über Ergebnisse wurde bisher nicht informiert.

Diese beiden Verfahren bezogen allerdings die Regierung selber nicht ein. Dies holte dann in der Septembersession 2014 die Rechtspflegekommission des Kantonsrats nach, die eine Administrativuntersuchung gegen die Regierung eröffnete und damit einen externen Experten beauftragte: Felix Uhlmann, Advokat und Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität Zürich.

Ermittlungen laufen noch

Der Präsident der Rechtspflegekommission, FDP-Kantonsrat Walter Locher, hoffte damals auf erste Resultate im Februar 2015. Das war offensichtlich verfrüht: Auch ein gutes halbes Jahr später gibt es dazu noch keine Informationen.

Die Aufklärung könnte noch länger auf sich warten lassen: Der Fall sei noch nicht abgeschlossen, erklärt nämlich Staatssekretär Canisius Braun auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Allenfalls erfolge in der kommenden Novembersession «eine Zwischenberichterstattung durch die Rechtspflegekommission». Dies liege allerdings im Ermessen des Kommissionspräsidenten, so der Staatssekretär. (sda)