Export von Abhörtechnik an Türkei gestoppt

BERN. Eine Firma aus der Schweiz wollte dieses Jahr Handy-Überwachungstechnik an den türkischen Staat exportieren. Dies zeigen Recherchen unserer Zeitung. Doch der Bund lehnte das Exportgesuch ab, wie Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen, bestätigt.

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BERN. Eine Firma aus der Schweiz wollte dieses Jahr Handy-Überwachungstechnik an den türkischen Staat exportieren. Dies zeigen Recherchen unserer Zeitung. Doch der Bund lehnte das Exportgesuch ab, wie Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen, bestätigt. «Es bestand Grund zur Annahme, dass die Güter vom Empfänger für repressive Zwecke missbraucht werden.» Konkret ging es um Tests mit Imsi-Catchern, mit denen Polizei und Geheimdienste in einem gewissen Umkreis alle Handys überwachen können. Dass der Bund den Export schon in einem frühen Stadium stoppte, zeigt, wie heikel er das Geschäft einschätzte.

Säuberungswelle im Gang

Bern traf den Entscheid noch vor dem Putschversuch in der Türkei. Ankara wies aber schon vorher zusehends autoritäre Tendenzen auf und ging gegen kritische Journalisten und Parlamentarier vor. Gestern suspendierte die Regierung Tausende Beamte des Bildungsministeriums, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Bei den Sicherheitskräften oder der Justiz läuft eine Säuberungswelle. (tga/JG)

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