Expo-Entscheidung vor dem Volk

Nun ist es klar: Das Volk hat beim Sonderkredit von 5 Millionen Franken für die Expo das letzte Wort. Der Kantonsrat hat am Mittwoch zugestimmt.

Sina Bühler
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ST. GALLEN. Der Sonderkredit zur Expo 2027, der eine Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier für die Ostschweiz finanzieren soll, fand im St. Galler Kantonsrat eine klare Mehrheit: Mit 80 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Dann aber kam der erwartete Antrag von Michael Götte (SVP, Tübach).

Kompetenz liegt beim Rat

Über ein Ratsreferendum soll das Volk die Möglichkeit erhalten, sich zur Bewerbung zu äussern. «Es ist zwar klar, dass die Entscheidung eigentlich in der Kompetenz des Parlaments liegt.» Doch auch der Kanton Thurgau bringe seinen eigenen Beitrag von 3 Millionen Franken zur Abstimmung, deshalb sollten auch die St. Gallerinnen und St. Galler diese Möglichkeit haben. Seine Parteikollegin Marianne Steiner (SVP, Kaltbrunn) erklärte: «Auch nach allen Entlastungsprogrammen steht unser Kanton finanziell noch nicht gut da. Die letzte Landesausstellung war ein Fass ohne Boden. Aus meiner Sicht kann das der Kanton nicht ohne Steuererhöhungen stemmen. Das Volk muss deswegen einbezogen werden.»

Per Ratsreferendum vors Volk

Sollte das Ratsreferendum nicht zustande kommen kündigte Steiner an, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Die notwendigen 40 Stimmen für ein Ratsreferendum wurden aber problemlos erreicht. Eine Mehrheit von 58 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sprach sich für eine frühzeitige Volksabstimmung aus.

Vergeblich wehrten sich SP, Grüne, GLP und ein Teil der CVP dagegen. Die meisten sahen es wie Max Lemmenmeier (SP, St. Gallen): «Aber es ist Aufgabe unseres Parlaments, eine Vorlage so vorzubereiten, dass das Volk darüber entscheiden kann.» Das sei beim Sonderkredit nicht gegeben, meinte auch Jörg Tanner (GLP, Sargans) und betonte, dass es für eine Abstimmung zuerst eine fundierte Grundlage brauche. «Immer wieder wird von den Ratsmitgliedern betont, dass sie verantwortungsvoll und im Sinne der Bevölkerung handeln.» Doch die Zahlen und Projekte mit welchen die Gegner der Expo argumentierten, seien alles andere als seriös: Schliesslich sei noch kaum etwas dazu bekannt.

Gemeinsam mit Thurgau

Nino Cozzio (CVP, St. Gallen) verlangte Transparenz von seinen Ratskollegen: «Ich freue mich, wenn alle, die dem Kredit zugestimmt, aber danach ein Referendum verlangt haben, ihre Zustimmung zum Sonderkredit auch im Abstimmungskampf vertreten werden.» Die Abstimmung wird voraussichtlich im Juni 2016 stattfinden, und zwar gleichzeitig mit jener im Kanton Thurgau.