Experten kritisieren Polizei nach Pnos-Einsatz

St. Gallen Nach der Feier der rechtsextremen Partei Pnos in Kaltbrunn steht die Kantonspolizei erneut in der Kritik. Sie sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie einen deutschen Musiker gewähren liess, obwohl das Bundesamt für Polizei ein Einreiseverbot erlassen hatte.

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St. Gallen Nach der Feier der rechtsextremen Partei Pnos in Kaltbrunn steht die Kantonspolizei erneut in der Kritik. Sie sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie einen deutschen Musiker gewähren liess, obwohl das Bundesamt für Polizei ein Einreiseverbot erlassen hatte. Gestern erklärte die Polizei, man habe das Verbot «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» erst nach dem Auftritt ausgehändigt.

Für Experten ist diese Begründung fragwürdig. Alberto Achermann, Berner Professor für Migrationsrecht, sagt: «Zweck der Einreisesperre war es ja, den Auftritt zu verhindern.» Ein Nichteinschreiten liesse sich nur rechtfertigen, wenn durch einen Eingriff die öffentliche Ordnung «gröber gefährdet» worden wäre. Der Zürcher Anwalt und Spezialist für Ausländerrecht Marc Spescha bezeichnet das Vorgehen als «befremdlich»: Indem die Polizei das Verbot erst nach dem Konzert ausgehändigt habe, sei «der Verbotszweck geradezu unterlaufen» worden. Dies mit polizeitaktischen Überlegungen oder dem Verhältnismässigkeitsprinzip rechtfertigen zu wollen, wirke «zweifelhaft».

Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi bezeichnete den Einsatz in Kaltbrunn als «inakzeptabel»: «So müssen wir gar keine Einreisesperren mehr aussprechen, wenn wir sie dann doch nicht anwenden.» (ar/ja) 17, 34