Ex-Zahnarzt muss in St. Gallen vor Gericht

Der Kanton darf ein Strafverfahren gegen einen Ex-Zahnarzt durchführen, obwohl dieser eine Morddrohung im Kanton Schaffhausen versandt haben soll.

Urs-Peter Inderbitzin
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Seit Jahren steht der ehemalige Zahnarzt, dem vor einiger Zeit die Praxisbewilligung entzogen worden ist, mit den Behörden des Kantons St. Gallen im Clinch. Er fühlt sich von Behörden und Gerichten ungerecht behandelt. Verfahren um Ausstandsbegehren und Strafanzeigen gegen Richter, Betreibungsbeamte oder Regierungsmitglieder füllen zahlreiche Ordner. Im August nahm der im Pensionsalter stehende Ex-Zahnarzt den Präsidenten des Kreisgerichts Rorschach/St. Gallen ins Visier. Dort ist gegen ihn ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Beschimpfungen im Zusammenhang mit angeblichen Plakat-Schmierereien hängig.

In einem Brief vom 1. August 2016, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll der Ex-Zahnarzt dem Gerichtspräsidenten aus einer Ortschaft im Kanton Schaffhausen per Post eine schriftliche Morddrohung zugestellt haben. Der Ex-Zahnarzt wurde dort am Folgetag verhaftet; gleichzeitig wurden je eine Wohnung im Kanton Schaffhausen und im Kanton St. Gallen durchsucht. Laut Urteil des Bundesstrafgerichts befindet sich der renitente Mann seither in Untersuchungshaft.

Aus Gründen der Zweckmässigkeit

Da der Brief im Kanton Schaffhausen verfasst und verschickt worden sein soll, wären eigentlich die dortigen Strafbehörden zur Strafverfolgung zuständig. Die St. Galler Behörden machten den Schaffhauser Kollegen jedoch den Vorschlag, die Strafverfolgung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Kanton St. Gallen durchzuführen.

Als sich die Schaffhauser damit einverstanden erklärten, rief der Ex-Zahnarzt das Bundesstrafgericht an. Er beanstandete, dass das gegen ihn geführte Verfahren wegen des Drohbriefes nicht im Kanton Schaffhausen durchgeführt wird. Seine Eingabe blieb erfolglos. Aus Gründen der Zweckmässigkeit ist eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand zulässig und im konkreten auch sinnvoll.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen musste sich schon in einer Vielzahl von Fällen mit dem Ex-Zahnarzt auseinandersetzen. Ausserdem ist beim Kantonsgericht ein weiteres, umfangreiches Strafverfahren gegen den Zahnarzt hängig, weil dieser trotz Entzug der Praxisbewilligung eine Zahnarztpraxis geführt und dabei erzielte Einnahmen nicht deklariert haben soll. Nach Meinung des Bundesstrafgerichts ist es angesichts der Vorkenntnisse und bereits vorhandener psychiatrischer Beurteilungen «geradezu offensichtlich», dass es aus prozessökonomischer Sicht zweckmässig ist, das Verfahren wegen Morddrohungen gegen den Ex-Zahnarzt in St. Gallen durchzuführen.

BG.2016.27