«Euphorie wäre weiterhin fehl am Platz»

ST. GALLEN. 180 Millionen Franken besser als budgetiert: Das ist das Resultat der St. Galler Staatsrechnung 2015 (Ausgabe vom Donnerstag). Der Überschuss beträgt 155 Millionen Franken.

Adrian Vögele
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ST. GALLEN. 180 Millionen Franken besser als budgetiert: Das ist das Resultat der St. Galler Staatsrechnung 2015 (Ausgabe vom Donnerstag). Der Überschuss beträgt 155 Millionen Franken.

In ersten Reaktionen der Parteien ist von Begeisterung keine Spur. Die CVP zeigt sich zwar «erfreut» über das Ergebnis und insbesondere darüber, dass der Aufwand dem Budget entspreche. Das positive Resultat insgesamt sei aber «mit Vorsicht zu geniessen», weil es zu einem grossen Teil den 80 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Nationalbank zu verdanken sei.

Dass die Eigenkapitaldecke erstmals seit Jahren wieder stärker werde, zeige, dass die Spar- und Entlastungspakete richtig und wichtig gewesen seien. «Euphorie wäre allerdings weiterhin fehl am Platz», schreibt die CVP weiter. Sorgen bereiten der Partei etwa der Mehraufwand für ausserkantonale Hospitalisationen.

«Staatsquote nimmt zu»

Auch die FDP setzt ein Fragezeichen hinter die «erfreulichen Zahlen» der Rechnung: Diese seien primär auf glückliche Umstände zurückzuführen. «Mittelfristig hat der Kanton nach wie vor ein Ausgabenproblem.» 2015 sei der Gesamtaufwand des Kantons um fast 100 Millionen Franken (2,2 Prozent) gestiegen, während das Bruttoinlandprodukt um 0,9 Prozent gewachsen sei: «Die Staatsquote steigt somit weiter an.»

Finanziell bewegt sich der Kanton aus Sicht der FDP nach wie vor auf dünnem Eis. Für «finanzielle Abenteuer», etwa Steuersenkungen, bleibe kein Platz. Die CVP und die FDP weisen auf die finanziellen Unwägbarkeiten hin, die den Kanton erwarten, etwa durch die Unternehmenssteuerreform III oder die Sanierung der St. Galler Pensionskasse.

SP befürchtet Steuersenkungen

Die SP bezeichnet das Rechnungsergebnis als «unerträglich». «Es bedeutet die Fortsetzung der längst durchschauten Taktik <Schlecht budgetieren – Druck auf die Ausgaben aufbauen – Überraschung über besseren Abschluss mimen>.»

Die Verbesserungen basierten auf dem Sparkurs, der in vielen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt habe. Leidtragende seien beispielsweise Familien und einkommensschwache Personen, ressourcenschwache Gemeinden und – punkto Lohnentwicklung – das Staatspersonal. Bereits seien weitere Sparmassnahmen absehbar.

«Die Bürgerlichen wollen den Aufbau von Eigenkapital, damit Steuersenkungen kurzfristig finanziert und umgesetzt werden können», befürchtet SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann. In der neuen Zusammensetzung des Parlaments werde die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit «die nächste Runde der Steuersenkungen» starten.