«Es war ein Ermessensentscheid»

Dem St. Galler Kantonsparlament war es beim Fall eines straffälligen Paares, das in der Schweiz bleiben kann, unwohl. Die Rechtspflegekommission hat deshalb den Fall untersucht – und sieht das Verfahren korrekt abgewickelt.

Regula Weik
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Auf dem Weg zur Petitionsübergabe: Ein Komitee hatte sich gegen die Ausschaffung des Ehepaars gewehrt und 2283 Unterschriften gesammelt. (Bild: Corinne Riedener)

Auf dem Weg zur Petitionsübergabe: Ein Komitee hatte sich gegen die Ausschaffung des Ehepaars gewehrt und 2283 Unterschriften gesammelt. (Bild: Corinne Riedener)

ST. GALLEN. Das kantonale Migrationsamt hatte dem italienischen Paar, beide in der Schweiz geboren, die Niederlassungsbewilligung entzogen. Zu Recht, befand das Bundesgericht – und führte zahlreiche Straftaten, Drogensucht und hohe Schulden der beiden als Gründe an.

Das Paar – beide sind über 50, HIV-positiv und leben von einer IV-Rente und der Sozialhilfe – stellte beim Sicherheits- und Justizdepartement ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Erfolg. Und mit der Konsequenz: Es kann in der Schweiz bleiben.

Dem Kantonsparlament war dabei nicht wohl. CVP und EVP waren «empört», dass das «schwer kriminelle Paar» die Schweiz doch nicht verlassen muss. Die SVP zweifelte an der Glaubwürdigkeit der Regierung. Auch BDP und Grünliberale fanden es nötig, das Wiedererwägungsgesuch «genau zu durchleuchten, um Klarheit zu schaffen». Den Auftrag dafür fasste die Rechtspflegekommission.

«Sehr genau hingeschaut»

Gestern nun hat die Rechtspflegekommission das Ergebnis ihrer Untersuchung vorgelegt. Und sie kommt zum Schluss: «Das Wiedererwägungsverfahren wurde korrekt abgewickelt, die geltenden Zuständigkeits- und Verfahrensregeln wurden eingehalten.» Das dürfte die SVP veranlassen, ihre bereits im Winter gestellte Frage zu wiederholen, ob sich die Regierung einfach über gefällte Urteile hinwegsetzen könne. Kommissionspräsident Walter Locher sagt dazu: Auch gegen einen rechtskräftigen Entscheid könne jederzeit ein Wiedererwägungsgesuch gestellt werden.

Von SP zu SP weitergereicht

Die Kommission hat sich den Entscheid nicht einfach gemacht; das geht aus dem detaillierten, mehrseitigen Bericht hervor. Sie hätten «sehr genau hingeschaut», sagt denn auch Locher. Ihr Auftrag sei gewesen: zu klären, ob das Wiedererwägungsgesuch rechtlich – «und nicht politisch» – korrekt abgewickelt worden sei.

Bekannt ist: Das Gesuch war beim Sicherheits- und Justizdepartement eingereicht worden. Dessen Vorsteher Fredy Fässler trat in den Ausstand; er hatte in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt das Paar vertreten. So kam das vertretende Departement, das Gesundheitsdepartement, zum Zuge – und damit Heidi Hanselmann. Dass die beiden Departementsvorsteher der SP angehören, hatte im Vorfeld der Parlamentsdebatte zu Diskussionen geführt. Die Kommission hält nun klar fest: «Dies kann politisch unerwünscht sein, ist rechtlich aber belanglos.» Dieselbe Konstellation bestehe im übrigen auch bei der Stellvertretung des Baudepartements durch das Departement des Innern – deren Chefs sind beide Freisinnige.

Der Gesundheitschefin hatten schliesslich zwei gegensätzliche Vorschläge von Juristen ihres Departements vorgelegen – für und gegen die Gutheissung des Gesuchs. Eine Besonderheit – und so erklärt sich auch die Feststellung der Rechtspflegekommission: «Die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs war ein Ermessensentscheid.» Dabei, auch das geht aus dem Bericht hervor, hätten «die von verschiedenen Drittpersonen aufgezeigte positive Entwicklung und Stabilisierung im persönlichen Verhalten und im sozialen Umfeld des Ehepaars» schliesslich den Ausschlag gegeben, sich gegen die Ausweisung zu entscheiden. Dass die Gesundheitschefin «nach eigener Aussage auch Gewissensgründe berücksichtigte, kann ihr rechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden», so die Kommission.

«Nur noch eine letzte Chance»

Dass sie um einen Hinweis im Entscheid der Gesundheitschefin froh ist, daraus macht sie kein Geheminis – dort heisst es: Das Ehepaar müsse sich bei seiner Vorgeschichte bewusst sein, dass ihm «nur noch eine letzte Chance gewährt werden kann. Insbesondere könne es nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung seiner Situation rechnen, falls es sich erneut des Drogenhandels schuldig mache».

Nach dem Urteil des Bundesgerichts hatte sich ein prominent besetztes Komitee für das Paar eingesetzt und 2300 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Es könne nicht sein, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hätten, abgeschoben würden.