Erika Forster warnt vor «Spiel mit dem Feuer»

ST. GALLEN. Ein bürgerliches Nein-Komitee, in dem unter anderem die Städte Gossau, Wil und Rapperswil-Jona vertreten sind, wehrt sich gegen den Nachtrag zum Baugesetz, über den am 15. November abgestimmt wird. Aushängeschild des Komitees ist die ehemalige Ständerätin Erika Forster.

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ST. GALLEN. Ein bürgerliches Nein-Komitee, in dem unter anderem die Städte Gossau, Wil und Rapperswil-Jona vertreten sind, wehrt sich gegen den Nachtrag zum Baugesetz, über den am 15. November abgestimmt wird. Aushängeschild des Komitees ist die ehemalige Ständerätin Erika Forster. Sie politisierte 35 Jahre lang für die FDP. «Ich habe mich in meiner Zeit als Ständerätin immer mit Raumplanungsfragen beschäftigt», sagt Forster auf Anfrage. 16 Jahre lang gehörte sie der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie an und hat am neuen Raumplanungsgesetz mitgearbeitet.

Gefährdet die Nachhaltigkeit

Das revidierte Raumplanungsgesetz wurde am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Der Kanton St. Gallen stimmte der Vorlage mit 64 Prozent zu. «Der Volkswille muss umgesetzt werden», sagt die Stiftungsrätin von Landschaftsschutz Schweiz. Die Kompetenzverlagerung von der Regierung an den Kantonsrat beim Erlass des Richtplans sei «ein Spiel mit dem Feuer».

Die Kompetenz-Vermischung bei der Raumplanung gefährde die nachhaltige Entwicklung der Gemeinden und der Wirtschaft. Es sei auch nicht klar definiert, welches die strategischen Teile des Richtplans seien, über welche neu der Kantonsrat zu entscheiden hätte, sagt Forster.

Gemeinden werden angehört

Die heutige Regelung sei klar. Die Regierung erlasse den kantonalen Richtplan. «Die betroffenen Regionen werden angefragt», so Forster. Die Mitsprache der Gemeinden sei gegeben. (sda)