Ergänzung für Wohnungsmiete wird gestrichen

ST. GALLEN. Ab Anfang 2016 werden im Kanton St. Gallen keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) mehr gezahlt. Vorher bestehende Ansprüche werden während einer Übergangsfrist weiterhin anerkannt, heisst es in einer Medienmitteilung der Sozialversicherungsanstalt.

Merken
Drucken
Teilen

ST. GALLEN. Ab Anfang 2016 werden im Kanton St. Gallen keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) mehr gezahlt. Vorher bestehende Ansprüche werden während einer Übergangsfrist weiterhin anerkannt, heisst es in einer Medienmitteilung der Sozialversicherungsanstalt.

Nicht in allen Kantonen

Die Gesetzesänderung ist Teil des kantonalen Entlastungsprogramms aus dem Jahr 2013. Ergänzungsleistungen werden vom Bund und den Kantonen an Personen ausgerichtet, welche AHV- oder IV-Renten beziehen und deren Existenzbedarf dadurch nicht gedeckt ist. Unter gewissen Voraussetzungen kann für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die nicht in einem Heim leben, ein erhöhter Maximalbetrag für Mietzinsausgaben berücksichtigt werden. Diese Art von Leistungen kennen neben dem Kanton St. Gallen auch die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf, Waadt, Zug und Zürich.

Parlament berät

Parallel zu dieser gesetzlichen Anpassung auf kantonaler Ebene ist auf Bundesebene eine Erhöhung der Mietzins-Maximalansätze bei den Ergänzungsleistungen geplant. Die Dauer der Übergangsfrist im Kanton St. Gallen steht in direktem Zusammenhang mit der bundesrechtlichen Mietzinserhöhung. Die parlamentarische Beratung dieser Gesetzesanpassung steht allerdings noch aus, wird in der Medienmitteilung der Sozialversicherungsanstalt weiter festgehalten. (wo)